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01.08.2013 Paraguay / Wirtschaft

Paraguay: Vom Putsch in die Pleite

De-facto-Regierung von Franco hat hunderte Millionen US-Dollar Schulden angehäuft. Finanzminister: Haben Negativbilanz übernommen
Hinterlässt ein Finanzdesaster: Paraguays De-facto-Präsident Federico Franco

Hinterlässt ein Finanzdesaster: Paraguays De-facto-Präsident Federico Franco

Quelle: Marcello Casal Jr./Agência Brasil
Lizenz: CC BY 3.0 BR

Asunción. Paraguays De-facto-Regierung unter dem konservativen Politiker Federico Franco hat das größte Haushaltsdefizit in der Geschichte Paraguays angehäuft. Das Budgetsoll wird wohl die Marke von 430 Millionen US-Dollar überschreiten, wenn der neu gewählte Präsident Horacio Cartes sein Amt am 15. August antritt. Dies geht aus Zahlen des paraguayischen Zentrums für Verwaltungs- und Finanzforschung hervor. In seinem Bericht sieht das Zentrum die Fehler klar bei der Regierung Francos. Diese habe in der Haushaltsführung "mit der Disziplin der vergangenen acht Jahre gebrochen."

Franco hatte nach einem Putsch Mitte vergangenen Jahres die Amtsführung von dem gestürzten Präsidenten Fernando Lugo übernommen. Lugo war 2008 als Kandidat der Patriotische Allianz für den Wandel – einem Bündnis aus neun Parteien, Gewerkschaften und Bauernbewegungen – zum Präsidenten Paraguays gewählt worden. Mitte Juli 2012 wurde ihm von der konservativen Parlamentsmehrheit die Verantwortung für das Massaker von Curuguaty zugeschrieben, um ihn sieben Tage später in einem umstrittenen Akt durch den Senat seines Amtes zu entheben. Die Franco-Führung war international nie vollständig anerkannt worden.

Die nun neugewählte Regierung muss, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, zunächst das Problem der Steuerhinterziehung bei größeren Firmen, insbesondere bei großen Agrarexporteuren, angehen, so die Direktorin des Instituts, Flora Rojas. Der Präsident der Zentralbank Paraguays, Jorge Corvalán, sagte indes, dass weniger die Summe, als vielmehr die Art der Ausgaben erschrecken. Laut Presseberichten besitzt der Staat Schulden von 100 Millionen US-Dollar bei Lieferanten des Gesundheitswesens und von über 80 Millionen US-Dollar in der Baubranche.

Der Finanzminister der De-facto-Regierung, Manuel Ferreira, sieht die Schuld hingegen bei der Vorgängerregierung. Seine Aussage wird von einem Bericht der Zentralbank gestützt, nach dem Paraguay schon im Jahr 2012 ein Defizit von 458 Millionen US-Dollar gehabt haben soll. Ferreira gibt an, dass in Paraguay in den letzten zehn Jahren 100.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen worden sind. Hinzu komme die kostenfreie Gesundheitsversorgung, die schon seit 2008 unter Fernando Lugo eingeführt und von Franco bestätigt wurde.

Die Veröffentlichung des aktuellen Haushaltsdefizits schafft für die designierte Regierung Cartes erhebliche Probleme, da sie schon vor ihrer Amtseinführung an einer Darlehensanfrage an die Zentralbank arbeitet. Mit diesem sollen die Gehälter des öffentlichen Dienstes in den nächsten Monaten finanziert werden. Bereits im Juli haben Mediziner und Pflegepersonal gestreikt, nachdem ihre Gehälter ausblieben. Auch mangelt es in den Krankenhäusern an Geldern, um Medikamente zu kaufen. Nicht nur die neuen Zahlen über das Haushaltsdefizit könnten den Darlehensantrag gefährden. Zudem stehen Rückzahlungen an die Zentralbank von einem während der Franco-Regierung aufgenommenen Darlehen aus. Diese Schulden belaufen sich auf 111 Millionen US-Dollar plus Zinsen und müssen bis Ende des Jahres zurückgezahlt werden.

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