Caracas. Die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz hat bekannt gegeben, dass die Staatsanwaltschaft das Vermögen und den Grundbesitz des Herausgebers der Zeitung El Nacional, Miguel Henrique Otero, eingefroren und einen Haftbefehl wegen Korruptionsverdacht gegen den Ex-Bürgemeister von Caracas, Alfredo Peña, angeordnet hat.
Ursprünglicher Anlass für das gerichtliche Vorgehen war ein Streit zwischen Peña und Otero um ein Darlehen. Peña klagte, er habe Otero während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Caracas im Jahr 2003 ein "Darlehen" von 3,5 Millionen Bolívares gegeben. Dieser habe sich jedoch geweigert die Summe zu begleichen.
Bei Peña handelt es sich um eine schillernde politische Figur. Der Politiker gehörte ursprünglich der von Hugo Chávez gegründeten Bewegung 5. Republik (MVR) an. Nach einem Putschversuch 2002 setzte er sich jedoch nach Miami in die USA ab. Heute sind in Venezuela mehrere Verfahren gegen ihn anhängig.
Otero brachte jedoch zu seiner Verteidigung hervor, dass er sich nicht verpflichtet gefühlt habe, das Darlehen zurückzuzahlen, da Peña dieses enorme Vermögen niemals durch seine Tätigkeit als Journalist und sein Gehalt als Bürgermeister hätte einnehmen können. Damit sah er die illegale Herkunft des Geldes bestätigt und unterließ die Rückzahlung. Zur Untersuchung der laut gewordenen Korruptionsvorwürfe wurde nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Auf Grundlage des venezolanischen Anti-Korruptions-Gesetzes hat sie Freiheitsentzug für den Ex-Bürgemeister Peña angeordnet. Das Gesetz besagt in Artikel 46, dass der unverhältnismäßige Vermögenszuwachs eines Bürgers als rechtlich unzulässige Bereicherung gilt. Darüber hinaus bestraft das Gesetz gleichermaßen alle weiteren Personen, die von diesem Geld profitieren. Nach der bisherigen Faktenlage wären somit beide Protagonisten dieses Streits strafrechtlich zu verfolgen.
Eine genaue Untersuchung der Staatsanwaltschaft steht jedoch noch aus. Zurzeit wird lediglich vermutet, dass "diese Tatsachen einen strafrechtlichen Charakter haben könnten, da wir nicht wissen, wie der öffentliche Amtsträger zu so viel Geld gekommen ist". Bis Genaueres feststeht, bleibt das Vermögen von Otero eingefroren, auch der Haftbefehl gegen Peña bleibt bestehen. Letzterer hält sich jedoch seit seiner Beteiligung am Staatsstreich gegen die damalige Regierung von Hugo Chávez im Jahr 2002 ohnehin in Miami im US-Bundesstaat Florida auf.