Rafael Correa zu Begnadigung von indigenen Führern bereit

Quito. In seinem wöchentlichen Rechenschaftsbericht am 17. August, "Enlace Ciudadano 335", hat Ecuadors Präsident Rafael Correa seine Bereitschaft erklärt, zwei indigene Führer zu begnadigen. Pepe Acacho und Pedro Mashiant, die beide der Shuar-Volksgruppe angehören, waren unlängst für ihre Rolle bei gewaltsamen Protesten in Morona Santiago im September 2009 zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Damals starb der Lehrer Bosco Wisuma, als Demonstranten mit Jagdflinten das Feuer auf die Polizei eröffneten. 38 Polizisten und ein Journalist wurden verletzt. Sowohl die ballistische als auch die forensische Untersuchung durch internationale Experten bestätigten später die Schuld der Demonstranten.

Voraussetzung für eine Begnadigung sei eine Entschuldigung beim Volk und bei der Familie Wisumas, sagte Correa. Außerdem müsse die Familie des Todesopfers zunächst ihre Zustimmung geben.

Correa hatte schon am 27. Juli im "Enlace Ciudadano 332" eine Begnadigung in ähnlichen Fällen in Aussicht gestellt, Acacho und Mashiant aber wegen des Todes von Wisuma davon ausgenommen. Dies änderte er nun nach der Urteilsverkündung angesichts des im geltenden Recht festgelegten Mindeststrafmaßes von zwölf Jahren, das Correa "exzessiv" nannte.

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Bereits im Oktober 2011 hatte die Regierung dem Parlament ein komplett überarbeitetes Strafgesetzbuch vorgelegt, in dem viele problematische Bestimmungen des jetzigen "Código Penal" geändert werden. So sind die Delikte im Kapitel "Terrorismus und Sabotage" laut Correa "falsch klassifiziert". Dort finden sich unter anderem Artikel über Streikaktionen von Ärzten oder Lehrern sowie über gewalttätige Demonstrationen. Wäre Acacho etwa nach deutschem Recht wegen Anstiftung (§ 26 StGB) zu schwerem Landfriedensbruch (§ 125, §125a StGB) angeklagt worden, so werden die entsprechenden Delikte in Ecuador unter Art. 160.1 ("organisierter Terrorismus") behandelt, was für die Strafverfolgung ein Dilemma darstellt.

Da die Regierungspartei Alianza PAIS im alten Parlament nicht über eine Mehrheit verfügte, wurden die Reformbemühungen dort von der Opposition blockiert. Mit der komfortablen neuen Regierungsmehrheit nach den Februarwahlen sind die Diskussionen zum neuen Strafgesetzbuch bereits im Gange und seine baldige Verabschiedung wird erwartet.

Der nicht-indigene Präsident der Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador (Ecuarunari) Carlos Pérez lehnte indes eine Begnadigung oder Amnestie ab und forderte stattdessen einen Freispruch. Die Verurteilten haben Berufung gegen das Urteil eingelegt und müssen die Haftstrafe erst bei einer Bestätigung in letzter Instanz antreten. Acacho gibt zwar zu, dass die Demonstranten bewaffnet waren, streitet aber jede Verantwortung dafür ab.

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