Paraguay / Militär

Paraguays neuer Präsident setzt Militär gegen Guerilla in Marsch

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Auch Marinesoldaten werden eingesetzt
Auch Marinesoldaten werden eingesetzt

Asunción. Als eine seiner ersten Amtshandlungen sendet der frisch vereidigte Präsident Paraguays, Horacio Cartes, das Militär in die nördlichen Bezirke Concepción und San Pedro. Er reagierte damit auf  Aktionen der Guerillabewegung "Ejército del Pueblo Paraguayo" (EPP, Volksarmee Paraguays) am vergangenen Wochenende.

Die EPP bezeichnet sich selbst als marxistisch-leninistisch und ist in Paraguay im März 2008 erstmals in Erscheinung getreten. Sie soll aus der linken Partei Patria Libre hervorgegangen sein und vor allem im Norden des Landes operieren

Laut Polizeiberichten wurde am 18. August bei einem Hinterhalt auf dem Landgut "Lagunita" im Distrikt San Pedro ein Lieferwagen von etwa zehn bis 15 Mitgliedern des EPP angegriffen. In dem Lkw sollen sich der Vorarbeiter eines benachbarten Landguts und fünf private Sicherheitsmänner befunden haben. Sie wurden in ihrem Wagen überwältigt und als Geiseln genommen. Der Vorarbeiter und ein Sicherheitsmann wurden freigelassen, sie benachrichtigten die Polizei. Diese gerieten bei ihrem Einsatz in ein Feuergefecht mit den Guerilleros. Ein Polizist kam dabei ums Leben. Die vier Geiseln wurden erschossen.

Ein weiterer Vorfall ereignete sich am Sonntag den 19. August. Mitglieder des EPP sollen auf einer Landstraße einen Polizeiwagen beschossen haben, die drei Insassen wurden verletzt. Die Attacken der EPP werden als Reaktion auf die Vereidigungsrede von Präsident Cartes verstanden. Cartes hatte in seiner Ansprache betont, dass "kriminelle Gruppen" nicht als Hindernisse für den Politikkurs der Regierung geduldet werden.

Gleich am Montag beriet sich Präsident Cartes mit dem Polizeidirektorium sowie den gerade ernannten Innen-, Außen- und Verteidigungsministern zu den Vorfällen. Innenminister Francisco De Vargas fuhr noch am selben Tag in die Region und hielt eine Ansprache in der Stadt Tacuatí. Er wandte sich an die regionalen Politiker und bat sie um ihre Mithilfe bei der Bekämpfung der Guerilla. "Die EPP hat den Krieg eröffnet", sagte De Vargas. Ihre Bekämpfung sei eine Frage nationalen Interesses. Die nationale Souveränität und die Sicherheit des Volkes Paraguays seien betroffen. Parallel zu seiner Ansprache wurden in den nördlichen Regionen Paraguays Polizeieinsätze durchgeführt.

Am vergangenen Dienstag informierte Verteidigungsminister Bernardino Soto Estigarribia über die Stationierung von 70 Militärs, zusammengesetzt aus Landstreitkräften, Marine und Luftwaffe, in einer Basis 50 Kilometer nördlich des Landguts "Lagunita", wo es zu der Geiselnahme gekommen war.

Der Einsatz der Armee ist umstritten, hatte die Regierung Cartes doch vor ihrem Amtsantritt ausgeschlossen, Militär im eigenen Land einzusetzen. Verteidigungsminister Estigarriba rechtfertigte den Einsatz damit, dass das Militär nur zur Kontrolle und Unterstützung der Polizeiarbeit eingesetzt werde.  Er schloss jedoch nicht aus, dass die Kompetenzen des Militärs in Zukunft erweitert werden. Auch wie lange der Einsatz des Militärs dauern wird, bleibt offen.

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