Neue Regierung in Paraguay legt Fehlstart hin

Soziale Spannungen im Land nehmen zu. Neuer Außenminister war an "Operation Cóndor" beteiligt

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Cartes und Kabinettsmitglieder nehmen eine Militärparade ab
Cartes und Kabinettsmitglieder nehmen eine Militärparade ab

Asunción. Am vergangenen Donnerstag ist der neugewählte Präsident Paraguays, Horacio Cartes, in der Hauptstadt Asunción vereidigt worden. An der Zeremonie nahmen zahlreiche Regierungsdelegationen teil, unter ihnen die Präsidentinnen von Brasilien und Argentinien, Dilma Rousseff und Cristina Fernández, sowie die Präsidenten Uruguays und Chiles, José Mujica und Sebastián Piñera. Die Staatsoberhäupter Ecuadors und Boliviens, Rafael Correa und Evo Morales blieben der Vereidigung aus Solidarität mit dem nicht eingeladenen Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, fern.

Der Amtsantritt Cartes’ findet in einer Zeit zunehmender sozialer Spannungen in dem südamerikanischen Land statt. Am Rande des festlichen Aktes protestierten tausende Lehrer, Krankenschwestern und Ärzte. Während die Lehrer seit Wochen für eine Verbesserung des Rentengesetzes kämpfen, forderten die Krankenschwestern und Ärzte die sofortige Auszahlung ihrer seit vier Monaten ausstehenden Gehälter. Seit dem parlamentarischen Putsch gegen Ex-Präsident Fernando Lugo im Juni 2012 ist die Haushaltsverschuldung unter der Regierung von De-facto-Präsident Federico Franco massiv angestiegen.

Bei der Vorstellung seiner Regierung betonte Cartes, seine ganze Kraft der Bekämpfung der Armut im Land zu widmen. Dafür habe er Personen ausgesucht, die "aufgrund ihres Rufes und ihrer Professionalität" geeignet seien. Dies stieß bei einflussreichen Teilen seiner Parteigenossen auf harsche Kritik. Cartes, Inhaber und Miteigentümer von 26 Unternehmen und Multimillionär, trat erst 2009 der Partei des ehemaligen Diktators Stroessner, den Colorados (ANR), bei. Nur aufgrund einer Änderung des Parteistatuts zu seinen Gunsten konnte er als Präsidentschaftskandidat antreten. Nun fordern seine ehemaligen Wegbereiter die Bezahlung seiner Schuld und drohen mit dem Entzug weiterer Unterstützung.

Die Ernennung des neuen Außenministers, Eladio Loizaga Caballero, führte zu starker Kritik insbesondere bei Menschenrechtsaktivisten. Wie aus Unterlagen der Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit hervorgeht, war Loizaga aktiv an der Operation Cóndor in Paraguay beteiligt. Während seiner Tätigkeit als Offizier im Auswärtigen Dienst der Stroessner-Diktatur verschwanden mindestens zwei politisch verfolgte Paraguayer in Argentinien. Auch hielt er enge Kontakte zur sogenannten Antikommunistischen Weltliga, die 1977 in Paraguay tagte und an der Stroessner persönlich teilnahm, wie das Internetportal E´a berichtete. Der investigative Journalist Nemesio Barreto reichte im Jahr 2005 bei der Staatsanwaltschaft in Paraguay eine allgemeingültige Klage gegen die Colorado-Partei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein, die auch Loizaga betrifft. Ermittlungen wurden bisher nicht aufgenommen.

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