Gesetzesprojekt für mehr Bürgerbeteiligung in El Salvador

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Bürgerbeteiligung bereits bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes
Bürgerbeteiligung bereits bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes

San Salvador. Eine Kommission aus Vertretern der Regierung, der Universitätsakademien und sozialer Organisationen arbeitet seit zwei Wochen an einem Vorentwurf für ein Bürgerpartizipationsgesetz für El Salvador. Das Gesetz soll demokratische Mechanismen für mehr Dialog und Beteiligung der Bürger verankern und so die Partizipation an den politischen Prozessen in dem mittelamerikanischen Land institutionalisieren.

José Antonio Morales, Unterstaatssekretär für Staatsführung und Modernisierung des Staates, stellte das Projekt Ende September der Öffentlichkeit vor. Bisher hat die Kommission einen Fahrplan für die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs entworfen. Die Vorlage soll im April 2014 fertig gestellt werden. Morales wies darauf hin, dass eine Änderung der Verfassung notwendig sei, um das Gesetz in das salvadorianische Rechtssystem einführen zu können.

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Die angestrebte Bürgerbeteiligung soll gleich auf den Gesetzentwurf selbst angewandt werden. Während des Prozesses seiner Entwicklung soll der Entwurf mit der Öffentlichkeit diskutiert werden und schließlich in einem Referendum darüber abgestimmt werden. "Alles steht zur Diskussion offen. Wie das Gesetz genau aussehen wird, kann man noch nicht sagen. Was es sicherlich beinhalten wird, ist das Recht der Bürger, bei der Gestaltung der öffentlichen Politik mitzuwirken", erklärte der Unterstaatssekretär.

Durch die Institutionalisierung der Bürgerbeteiligung sollen gerade sozial schwache oder von der Politik ausgeschlossene Gruppen stärker Gehör finden. Nach dem bisherigen Stand der Debatte werden fünf basisdemokratische Mechanismen angestrebt: Beiratsgremien und Foren, öffentliche Anhörungen und Konferenzen, eine öffentliche Verwaltungskontrolle, die Beteiligung der Bürger an der Konzeption neuer Institutionen sowie eine öffentliche Einrichtung zur Schlichtung von Konflikten.
Es sei wichtig zu wissen, was die Bevölkerung denke, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, betonte Morales. Das Gesetz sei eine von mehreren Aktivitäten der Regierung, um die Basis für eine gerechtere Gesellschaft und mehr Integration zu schaffen.

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