Massenproteste erschüttern Mexiko-Stadt

Aktueller Sicherheitsbericht spricht von 696 Demonstrationen im September in Mexiko-Stadt. Menschenrechtler kritisieren Vorgehen der Polizei

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Demonstrantin in Aktion während der Lehrerproteste in Mexiko-Stadt
Demonstrantin in Aktion während der Lehrerproteste in Mexiko-Stadt

Mexiko-Stadt. Allein im September haben 982.000 Personen an 696 angemeldeten Demonstrationen in Mexiko-Stadt teilgenommen. Dies geht aus der monatlich veröffentlichten Stellungnahme des Vorsitzenden der Abteilung für Öffentliche Sicherheit in Mexiko-Stadt, Jesús Rodríguez Almeida, hervor. Im Durchschnitt fanden demnach in der mexikanischen Hauptstadt täglich 23 Protestaktionen mit kommunalem oder nationalem Bezug statt. Dabei soll es nach Angaben von Rodríguez Almeidas lediglich in sechs Fällen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Demonstranten gekommen sein, in 19 weiteren hätten sich Demonstranten von sich aus zurückgezogen und damit eine Eskalation verhindert.

Der Bericht betont zudem, dass bei den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten niemand lebensgefährliche Verletzungen erlitten habe. Alle Verletzten seien schnell wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko-Stadt widersprechen jedoch teilweise den Darstellungen von Almeida. Agnieszka Raczynska vom Netzwerk Todos los Derechos para Todos (Alle Rechte für Alle) spricht im Zusammenhang mit den Demonstrationen im September von “totaler Repression und Verletzungen der Menschenrechte” durch die Polizei und prangert den verstärkten Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken sowie die sich häufenden willkürlichen Festnahmen an.

Die Organisation Prodh kritisiert in einer Stellungnahme den Umgang der Polizei mit  Demobeobachtern: Diese würden immer häufiger aggressiv daran gehindert, Festnahmen zu beobachten und den Aufenthaltsort der Gefangenen zu dokumentieren. Adrian Ramírez, Präsident der Liga Mexicana en Defensa de los Derechos Humanos, beklagte zudem, dass immer mehr Zivilpolizisten als Autonome verkleidet an Demonstrationen teilnähmen, um Straftaten zu begehen. Seiner Ansicht nach handelt es sich dabei um “vorsätzliche Provokationen, die die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des brutalen Vorgehens der Polizei überzeugen sollen”.

Die massiven Mobilisierungen in der Hauptstadt standen hauptsächlich im Zusammenhang mit der im September beschlossene Bildungsreform und der angekündigten Energiereform. Mitte August begannen Tausende Lehrer aus ganz Mexiko ein Protestcamp auf dem Hauptplatz von Mexiko-Stadt, dem Zócalo, zu errichten. Auf dem Höhepunkt der Proteste Anfang September demonstrierten dort kontinuierlich mehr als 20.000 Lehrer gegen die Reform der Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto. Nach der gewaltsamen Räumung des Camps durch die Polizei am 13. September kam es in der Hauptstadt zu zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen gegen das brutale Vorgehen der Polizei. Die streikenden Lehrer errichteten am Monumento a la Revolución ein neues Camp und setzten ihren Protest fort. Ebenfalls demonstrierten darüber hinaus Tausende am 1. September gegen den ersten Regierungsbericht Peña Nietos sowie die geplante Energiereform, die die Privatisierung der sich noch in staatlicher Hand befindenden mexikanischen Erdölindustrie beinhaltet.

Der Oktober scheint bislang ähnlich konfrontativ wie der September zu verlaufen. Am 2. Oktober kam es bei einer Demonstration in Gedenken an das Massaker von Tlatelolco am 2. Oktober 1968 zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten mit Dutzenden Verletzten und mehr als 50 festgenommenen Aktivisten. Auch der Protest der Lehrer spitzt sich weiter zu. Für die kommenden Tage kündigte die Lehrergewerkschaft CNTE die Ankunft neuer Delegationen aus dem ganzen Land im Protestcamp sowie verstärkte Blockaden und Demonstrationen an.

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