Chile: Informationen über Verschwundene gegen Strafnachlass?

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Angehörige von Verschwundenen demonstrieren gegen Straflosigkeit
Angehörige von Verschwundenen demonstrieren gegen Straflosigkeit

Santiago de Chile. Die für ihre Verbrechen während der Diktatur im Gefängnis sitzenden Ex-Militärs könnten Informationen über den Verbleib der Verschwundenen gegen eine Strafminderung preisgeben. Dies hat Anwalt Raúl López, Rechtsvertreter des Ex-Chefs der chilenischen Geheimpolizei DINA, Manuel Contreras, am vergangenen Samstag öffentlich "angeboten".

"Es gibt die Informationen, jeder weiß, dass es sie gibt. Wir sollten uns einmal hinsetzen und darüber sprechen und sie werden dann sagen, wo sie sind und wie man sie finden kann", sagte López. Im Gegenzug müsste man darüber sprechen, was die Gefangenen dafür forderten. Die Reduzierung der Haftzeit sei "eine Möglichkeit", so López. Er betonte, der von ihm vorgeschlagene "Dialog" sei allein vom Präsidenten abhängig, der diesen autorisieren müsste.

Der Vorschlag löste allgemeine Empörung bei Menschenrechtsaktivisten und in den Reihen der Opposition sowie der Regierungsparteien aus. Am Sonntag gingen tausende Chilenen auf die Straße, um ihren Protest dagegen zu zeigen.

Der Vorschlag sei "bösartig und gefährlich", sagte die Vorsitzende der Vereinigung der Angehörigen der Verschwundenen, Lorena Pizarro: "Sie spielen mit der Wahrheit die wir seit so vielen Jahren suchen. Das zeigt einmal mehr, dass sie den Pakt des Schweigens aufrecht erhalten und nicht alles sagen, was sie wissen." Der Menschenrechtsanwalt und Abgeordnete der kommunistischen Partei, Hugo Gutiérrez, bezeichnete den Versuch, auf diese Art eine vorzeitige Entlassung oder Haftzeitminderung für Manuel Contreras erwirken zu wollen, als "unmoralisch". Alle Informationen, die Contreras habe, seien den Gerichten zu übergeben.

Diese Forderung war auch von Regierungsparteien und Regierungssprecherin zu hören. Die rechte Regierungspartei Unión Demócrata Independiente (UDI), die historisch in direkter Linie zur Militärdiktatur steht, zeigte sich distanziert und nannte den Vorschlag "befremdlich und unakzeptabel". Die Sprecherin der rechts-konservativen Regierung Cecilia Pérez sagte, seinen Erklärungen nach zu urteilen habe López Informationen über den Verbleib der Verschwundenen: "Über Menschenrechtsverletzungen wird niemals verhandelt. Ich hoffe dass der zuständige Richter ihn zur Aussage vorlädt."

Der Sohn von Manuel Contreras bestreitet indes, dass sein Vater über weitere Informationen zu den Verschwundenen verfüge. Er hätte bereits alles vor Gericht ausgesagt, was er wusste. Der Anwalt hätte eigenmächtig gehandelt.

Contreras war als Chef des Geheimdienstes DINA (1973-1977) nach Augusto Pinochet einer der mächtigsten und gefürchtetsten Männer der Militärdiktatur. Er wurde 1993 verhaftet und verbüßt gegenwärtig eine Haftstrafe von insgesamt fast 300 Jahren, die auf Verurteilungen in 25 Gerichtsverfahren beruht. Noch am 40. Jahrestag des Militärputsches dieses Jahr leugnete Contreras die Verbrechen der DINA öffentlich ab.

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