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30.10.2013 Kuba / USA / Politik

Rekordergebnis Kubas gegen US-Blockade in der UN

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez vor der UNO-Vollversammlung

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez vor der UNO-Vollversammlung

New York. Am Dienstag haben die Mitgliedstaaten der UNO im Rahmen ihrer 22. Vollversammlung in New York erneut mit ­großer Mehrheit gegen die US-Blockade gegen Kuba votiert. 188 Staaten stimmten für eine kubanische Resolution, die sich gegen die US-Blockade wendet. Lediglich die USA und Israel votierten gegen die Eingabe. Drei kleine Pazifikstaaten – die Marshall-Inseln, Mikronesien und Palau – enthielten sich. Washington erhält die weitreichenden und mehrmals verschärften Sanktionen gegen Kuba seit 1960 aufrecht.

Die Resolution fordert alle Staaten auf, Gesetze und Maßnahmen abzulehnen, die den freien Handel und Schiffsverkehr mit und nach Kuba einschränken. Mit dem Votum fordert die 193-Staaten-Versammlung die USA auf, "die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sie (die Blockade) so schnell wie möglich auszusetzen".

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez sagte in der UN-Debatte: "Der durch die Blockade verursachte ökonomische Schaden beläuft sich nach dem halben Jahrhun­dert auf 1,126 Billionen US-Dollar." Die kubanische Regierung hatte zu der Resolution auch einen Bericht mit zahlreichen Beispielen über die vielfältigen ökonomischen und finanziellen Negativ­folgen vorgelegt.

"Alle bisherigen Resolutionen, die auch von der Bundesregierung und anderen EU-Staaten unter­stützt worden sind, haben aber nicht zu einer Änderung der kubafeindlichen Aktivitäten der USA geführt", schrieb das Netzwerk Kuba, ein Zusammenschluss von über 40 Kuba-Gruppen in Deutschland. In der Praxis gingen die US-Behörden noch schärfer als zuvor gegen Finanztransaktio­nen von Drittländern und dortigen Institutionen mit Kuba vor. Eine Folge ist auch das restriktive Vorgehen des US-amerikanischen Internet-Bezahldienstes Paypal gegen Kunden in Deutschland. Amerika21.de berichtet heute über den jüngsten Fall in Brandenburg, bei dem ein Tee- und Kaffeeladen durch die Folgen der US-Blockade in seiner Existenz bedroht ist.

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, forderte im Namen ihrer Partei von der Europäischen Kommission, dem EU-Ministerrat und der Bundesregierung indes, die Bestimmungen der EU-Blockaderegelung aus dem Jahr 1996 gegen die Auswirkungen der US-Kuba-Blockade anzuwenden. Diese Regelung sei schließlich explizit als Reaktion auf die Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba erlassen worden, so Hänsel. „Konkret heißt dies im Falle des Online-Bezahldienstes PayPal, diesen mit Sanktionen zu belegen." Paypal hatte zuletzt wegen Kuba-Kontakten die Konten mehrerer Unternehmen und einer Musikband gesperrt.

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