Kolumbien / Politik

Umstrittene Amtsenthebung des Bürgermeisters von Bogotá

gustavo_petro.jpg

Der abgesetzte Bürgermeister Gustavo Petro
Der abgesetzte Bürgermeister Gustavo Petro

Bogotá. Der Oberstaatsanwalt für Verwaltungsangelegenheiten, Alejandro Ordóñez, hat den linken Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, seines Amtes enthoben. Zudem darf er 15 Jahre lang keine politischen Ämter mehr bekleiden. Die Entscheidung hat in Bogotá für große Empörung gesorgt. Zehntausende Einwohner protestieren seit Tagen dagegen.

Der als rechtskonservativ bekannte Ordóñez setzte Petro mit der Begründung ab, dass dieser "die Verfassungsprinzipien des freien Unternehmertums sowie des freien Wettbewerbs" verletzt habe, indem er Einschränkungen gegen private Firmen festgesetzt hätte, damit nur die Stadtunternehmen die Müllabfuhr betreiben können. Dies erklärt er in einem Kommuniqué, in dem er die Absetzung rechtlich zu begründen versucht.

Auf Veranlassung von Petro übernahm der Stadtwasserversorger von Bogotá seit Dezember 2012 die Beseitigung des Abfalls. Vorher waren vier Privatfirmen dafür zuständig gewesen: Atesa, Ciudad Limpia, Aseo Capital und Lime. "Sie verurteilen mich, weil ich den privaten Dienstleistern 500 Milliarden Pesos (circa 200 Millionen Euro) entzogen habe, die sie zuvor den Anwohnern in den letzten zehn Jahren weggenommen hatten", schrieb Petro auf Twitter. Dem Bürgermeister zufolge hatten die privaten Müllabfuhrunternehmen überhöhte Tarife durch kartellartige Methoden abgerechnet.

Als weiteres Motiv für die Amtsenthebung nennt der Oberstaatsanwaltschaft in dem Schreiben, dass Petro für die Krise von Mitte Dezember 2012 verantwortlich sei, als zwischen 6.000 und 9.000 Tonnen Abfälle auf den Straßen Bogotás liegengeblieben waren. Nach Ansicht von Petro haben die privaten Müllabfuhrunternehmen die Krise gezielt verursacht. Sie hätten fünf Tage vor dem Wechsel zum neuen Abfallentsorgungssystem aufgehört, den Müll zu entsorgen, obwohl sie noch dazu verpflichtet waren.

Ihnen gefällt, was Sie lesen?

Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit, regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.

Ihr amerika21-Team

Der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft bei einem Korruptionsfall in der öffentlichen Beschaffung, Emilio Tapia, sagte aus, dass das Chaos von Mitte Dezember 2012 das Ergebnis eines Komplotts gegen Petro gewesen sei. Davon sei er auch Zeuge gewesen. Laut Tapia sei das Motto der privaten Firmen gewesen: "Die Stadt übersteht nicht drei Tage ohne Müllbeseitigung, so werfen wir ihn nieder".

Ordóñez hatte bereits im Jahr 2010 die linksliberale Senatorin Piedad Córdoba ihres Amtes enthoben und 18 Jahre Amtsverbot gegen sie verhängt.

Die Entscheidung von Ordóñez in Bezug auf Petro muss spätestens Ende Dezember von ihm selbst bestätigt oder zurückgenommen werden. Sollte der erste Fall eintreten, wird im kommenden Frühjahr ein neuer Bürgermeister gewählt, der bis Januar 2016 regieren soll. Die Partei des Ex-Präsidenten Alvaro Uribe, mit dem Ordóñez in letzter Zeit sehr oft zusammen gesehen wurde, hat bereits ihren Kandidaten für das Amt bekannt gegeben, den Ex-Vizepräsidenten Francisco Santos.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr