Venezuela / USA / Politik

US-Außenminister Kerry "besorgt" über Venezuela

Zugleich signalisiert er Gesprächsbereitschaft. Außenminister Jaua bezeichnet die Aussagen Kerrys als "unglücklich und interventionistisch"

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US-Außenminister John Kerry
US-Außenminister John Kerry

Caracas. Der Außenminister der USA, John Kerry, hat erneut die "Besorgnis" seiner Regierung über die Entwicklung in Venezuela geäußert. In einem Fernsehinterview mit der spanischsprachigen Ausgabe von CNN am Sonntag sagte Kerry, unter den für die USA "besorgniserregenden Aktionen" der Regierung in Caracas seien die "Machtbefugnisse von Maduro, per Dekret zu regieren". Dies könne "Potentiale für Missbrauch" enthalten und die Rechte der Bürger verringern, sich Gehör zu verschaffen. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro habe außerdem den Druck auf nicht gleichgesinnte Medien oder Gruppen erhöht, fügte Kerry hinzu, ohne in Details zu gehen. Sein Land sei dennoch bereit, die Beziehungen zu Venezuela zu verbessern.

Kerry hatte sich sich bereits in der vergangenen Woche in einem Interview mit der Tageszeitung Miami Herald in diesem Sinn geäußert. Venezuelas Außenminister Elias Jaua wies diese Aussagen seines US-amerikanischen Amtskollegen umgehend als "unglücklich und interventionistisch" zurück. Bei einer internationalen Pressekonferenz sagte Jaua, Kerrys Bemerkungen zeugten auch von Unkenntnis der Verfassung des südamerikanischen Landes. Das venezolanische Parlament hatte im November ein Gesetz über Sondervollmachten verabschiedet, mit denen Präsident Maduro per Dekret Maßnahmen gegen die Korruption erlassen kann.

Venezuela sei bereit, die Gespräche mit der US-Regierung wieder aufzunehmen: "Wir stellen niemandem Bedingungen, wir fordern nur Respekt", so Jaua. Um eine Normalisierung der Beziehungen zu erreichen, sollten die USA "ein für alle Mal die Finanzierung von Oppositionsgruppen beenden, die hinter der Fassade von Nichtregierungsorganisationen offen gegen die Regierung" arbeiteten und direkte Beziehungen zu Oppositionsparteien hätten. Diese Gruppen seien mit Organisationen verbunden, die außerhalb des Gesetzes stünden und permanent versuchten, das Land zu destabilisieren oder Gewalt zu schüren. Zugleich forderte Jaua die US-Regierung auf, die Einmischung in innere Angelenheiten Venezuelas zu unterlassen und die nationale Souveränität zu respektieren.

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Venezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza hat unterdessen ebenfalls bekräftigt, sein Land wünsche "gute Beziehungen" mit den USA. "Wir respektieren sie und hoffentlich fangen die USA und ihre Regierung an, Venezuela zu respektieren", so Arreaza via Twitter.

Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela waren seit vergangenem Oktober erneut angespannt. Die Regierung Maduro hatte die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Caracas, Kelly Keiderling, und zwei ihrer Mitarbeiter des Landes verwiesen. Die Botschaftsangehörigen seien damit befasst gewesen "sich mit der extremen Rechten zu treffen, sie zu finanzieren und zu Aktionen zu ermutigen, um die Stromversorgung und die venezolanische Wirtschaft zu sabotieren", so die Begründung. Im Gegenzug hatte Washington den Geschäftsträger der Botschaft von Venezuela, Calixto Ortega, die Botschaftssekretärin Monica Alejandra Sanchez und Konsulin Marisol Gutiérrez de Almeida ausgewiesen.

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