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Polizeigewalt gegen Demonstrierende in Paraguay

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Plakat mit Aufruf zur Demonstration gegen Fahrpreiserhöhungen
Plakat mit Aufruf zur Demonstration gegen Fahrpreiserhöhungen

Asunción. Seit Tagen demonstrieren tausende Menschen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción gegen die Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr und für eine Erhöhung des Mindestlohns. Die Polizei geht mit zunehmender Gewalt und willkürlichen Verhaftungen gegen die Demonstranten vor. Unter den zahlreichen Verletzten befinden sich auch Frauen, Minderjährige und Journalisten.

Der öffentliche Busverkehr im Großraum Asunción befindet sich fast ausschließlich in privater Hand. Nach Beendigung des Chaco-Kriegs im Jahr 1935 wurden ausrangierte Militärlastkraftwagen in Busse umgerüstet und Konzessionen für Fahrtrouten in der Hauptstadt des südamerikanischen Landes vergeben. Während der Stroessner-Diktatur wurde diese Vergabepraxis stark ausgebaut, so dass sich die heute etwa 1.000 Busse zählende Nahverkehrsbranche in den Händen einiger der reichsten Paraguayer befindet. Während die Fahrpreise seit Jahren kontinuierlich steigen, wird der Service immer schlechter, da sich viele der Busse in desolatem technischen Zustand befinden.

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Die Fahrpreiserhöhung um 20 Prozent begründete die rechtsgerichtete Regierung unter Horacio Cartes in erster Linie mit dem steigenden Preis für Diesel. Trotzdem hält sie an der staatlichen Subventionierung des Dieselpreises fest, die fast ausschließlich den Besserverdienenden zugutekommt, wie den Soja- und Rinderbaronen im Land. Für die armen Bevölkerungsgruppen ist die Erhöhung dagegen existensbedrohend, da sie auf den Bustransport angewiesen sind.

Eine Erhöhung des Mindestlohns um 25 Prozent, wie von verschiedenen Gewerkschaften gefordert, lehnt Finanzminister Germán Rojas kategorisch ab, da mit einer Vorjahresinflation von unter zehn Prozent keine Voraussetzung dafür vorliege. Der Mindestlohn in Paraguay beträgt derzeit etwa 1.600.000 Guaranis, rund 250 Euro. Sollte die Regierung die Fahrpreiserhöhung nicht zurücknehmen und eine Anhebung des Mindestlohnes beschließen, kündigten die Gewerkschaften einen Generalstreik für den kommenden 26. März an.

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