Neue Legislaturperiode in Honduras beginnt mit Protesten im Kongress

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Oppositionelle fordern auf Plakaten Rederecht
Proteste der Opposition im Parlament: "Ich bitte um das Wort"

Tegucigalpa. In den ersten Tagen der neuen Legislaturperiode des honduranischen Parlaments ist es im Zusammenhang mit der Wahl des Kongressvorstandes zu heftigen Protesten von Abgeordneten der Oppositionsparteien gekommen. Gegen den Willen der Vertreter der Parteien LIBRE, PAC und PINU wurden die Abgeordneten der nationalen Partei, Mauricio Oliva Herrera und Gladys Aurora López, zum Kongresspräsidenten und zur Vizepräsidentin ernannt.

Bereits bei der ersten Sitzung am 21. Januar, die durch den Innenminister Áfrico Madrid geleitet wurde, kam es zu Tumulten, da den Abgeordneten der Opposition, die einen eigenen Vorschlag für den Kongressvorstand vorbringen wollten, trotz vielfacher Meldungen nicht das Wort erteilt wurde. Als Antwort riefen die Oppositionsmitglieder Parolen und stürmten das Podium.

Die Ernennung des neuen Kongressvorstandes am 23. Januar, der durch die Stimmen der Abgeordneten der nationalen und der liberalen Partei gewählt wurde, fand ebenfalls unter lautstarkem Protest der Opposition statt. In einer Erklärung spricht LIBRE von einem "diktatorischen Verhalten" der nationalen Partei und kritisiert die Wahl als nicht transparent und gegen die parlamentarischen und demokratischen Prinzipien. Rund 2.000 Anhänger von LIBRE und Aktivisten des Widerstandsbündnisses gegen den Putsch FNRP, aus dem die Partei hervorging, protestierten am selben Tag vor dem Parlamentsgebäude gegen die Ernennung des Kongressvorstandes.

Am 27. Januar wird die Amtseinführung des neuen Präsidenten Juan Orlando Hernández von der nationalen Partei stattfinden. Die Abgeordneten von LIBRE kündigten bereits an, der Zeremonie nicht beizuwohnen und stattdessen an einer Demonstration der FNRP teilzunehmen. Die Parteien LIBRE und PAC hatten den Wahlsieg Orlandos im November des vergangenen Jahres nicht anerkannt. Obwohl die Wahlen nicht zu einem Machtwechsel führten, konnte das traditionelle Zweiparteiensystem in Honduras durchbrochen werden. LIBRE wurde mit 37 Abgeordneten zweitstärkste Kraft, die nationale Partei hat mit 48 Abgeordnete von insgesamt 128 Kongresssitzen ihre absolute Mehrheit verloren.

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