Entschädigung für Indigene in Guatemala möglich

Neues Gesetz in USA soll nach 30 Jahren Indigene Gemeinden für Massaker und Vertreibungen bei Staudammbau entschädigen

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Mauerbild in Rabinal für die Opfer der Massaker des Bürgerkriegs
Mauerbild in Rabinal für die Opfer der Massaker in Rio Negro während dem Bau des Chixoy-Staudamms

Guatemala-Stadt. Ein Gesetz, das Präsident Barack Obama am vergangenen Freitag unterzeichnet hat, soll die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IADB)

dazu bringen, Indigene in Guatemala für erlittene Massaker und Vertreibungen in den 80er Jahren zu entschädigen. Mit dem vom Kongress bewilligten "spending bill" kann die Regierung Obama im Fiskaljahr 2014 Ausgaben in Höhe von 1,1 Billionen US-Dollar tätigen.

Dreissig Jahre nachdem hunderte indigene Maya Achi umgebracht und vertrieben worden sind, um den Bau der Staumauer Chixoy zu ermöglichen, soll dieses Gesetz die Entschädigung der betroffenen Gemeinschaften ermöglichen. Der Chixoy-Staudamm wurde in den frühen 1980er Jahren gebaut. Bei der Flutung des Sees wurden 3.500 Personen vertrieben, 6.000 Menschen verloren ihr Land. Angehörige der Gemeinschaften, die sich gegen die Umsiedlungen wehrten und eine höhere Entschädigung verlangten, wurden im Februar und März 1982 gefoltert, getötet und vertrieben. Diese Massaker in der Regierungszeit von Diktator Efraín Rios Montt forderten mehr als 400 Menschenleben.

Seit mehr als zwanzig Jahren fordern Überlebende von der guatemaltekischen Regierung, der Weltbank und der IADB , welche die Errichtung des Damms finanzierten, eine Entschädigung für die erlittenen Grausamkeiten. Mit dem neuen Gesetz in den USA sind nun die US-Direktoren von Weltbank und IADB  gefordert, Rechenschaft über die Umsetzung des Entschädigungplanes von 2010 abzulegen.

Dieser Entschädigungsplan umfasst einerseits eine finanzielle Wiedergutmachung von 154 Millionen US-Dollar für die erlittenen materiellen und nicht-materiellen Schäden der betroffenen Gemeinschaften, andererseits die Implementierung eines umfassenden Wassermanagements, mit Wiederaufforstung und garantierten Restwassermengen.

Von Betroffenen und Nichtregierungsorganisationen wird das neue Gesetz als wichtiger Schritt bezeichnet. Der Bau großer Staudämme habe immer wieder die Vertreibung von Millionen von Menschen verursacht und die Biodiversität zerstört. Dieser neue Präzedenzfall eröffne neue Möglichkeiten für die Flüsse und die Menschen, die von ihnen lebten.

Der Fall Chixoy wirft aber auch ein Licht auf die damalige und aktuelle Finanzierungspraxis von Weltbank und IADB sowie auf aktuelle, ähnlich gelagerte Konflikte um neue Wasserkraftprojekte in Guatemala. Zwar scheinen die beiden Institutionen nun bereit, die Opfer in diesem Fall zu entschädigen. Die Betroffenen führten dazu allerdings einen über 20-jährigen Kampf. Als die Massaker verübt wurden, kümmerte das die Weltbank in keiner Weise und auch heute werden immer noch Projekte finanziert, die den Profit multinationaler Unternehmen über die Rechte der lokalen Bevölkerung stellen.

In Guatemala lösen neue Staudammprojekte auch heute soziale Konflikte aus. Im Departement Huehuetenango im Nordwesten des Landes wehrt sich die lokale Bevölkerung, indigene Maya Q'anjob'al, gegen das Projekt Cambalam der spanischen Firma Hidro Santa Cruz. Um die Proteste zu verhindern, verhängte die Regierung im Mai 2012 den Ausnahmezustand. Es kam zu Vertreibungen und willkürlichen Verhaftungen mehrer lokaler Führungspersonen.

Auch am Chixoy-Fluss wehrt sich die Bevölkerung gegen das Staudammprojekt Xalalá und bekräftigt fast zwei Jahre nach der Wiederaufnahme des Projekts durch die Regierung ihre Ablehnung. Diese hält trotz allem daran fest.  Auch hier beklagen Menschenrechtsorganisationen die Kriminalisierung des Widerstands, willkürliche Anschuldigungen und Festnahmen von Gegnern des Projekts.

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