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Neues Megawasserkraftwerk in Guatemala geplant

Betroffene indigene Gemeinden beklagen mangelnde Transparenz und Befragung vor Baubeginn. Zehntausende von Staudammbau betroffen
Kinder aus den betroffenen indigenen Gemeinden protestieren gegen den Bau des Wasserkraftwerks

Kinder aus den betroffenen indigenen Gemeinden protestieren gegen den Bau des Wasserkraftwerks

Quelle: acoguate.org

Guatemala-Stadt. Die guatemaltekische Regierung hat den Bau eines weiteren Megawasserkraftwerkes angekündigt. Laut einer Studie der Pastoral Social Ixcán könnten bis zu 14.000 Bewohner in 58 Gemeinden direkt durch Überflutungen beim Bau des Staudamms betroffen sein.

Die Pläne für das Wasserkrafbetroffentwerk Xalalá bestehen seit den 1970er Jahren und es wäre mit einer Kapazität von 181 Megawatt das zweitgrößte nach Chixoy. Die vor mehr als einem Jahr ausgeschriebenen geologischen Machbarkeitsstudien für das Projekt erklärte das Nationale Elektrizitätsinstitut (INDE) im April 2013 auf Grund fehlender Angebote für gescheitert und kündigte an, den Vertrag per "Notfallverfahren" direkt zu vergeben.

Im Dezember wurde bekannt, dass das Institut die Studien bereits am 7. November an die brasilianische Firma Intertechne Consultores S.A. vergeben hatte. Das Unternehmen ist unter anderen auch am Bau des Staudamms Belo Monte in Brasilien beteiligt. Die Ergebnisse sind entscheidend, da sie die technischen Rahmenbedingungen, Risiken und auch die Kosten festlegen.

Am 13. November nahmen Vertreter von INDE, nachdem das Institut zuvor keiner der Einladungen der betroffenen Gemeinden gefolgt war, erstmals an einem großen öffentlichen Treffen in der Region teil. Dabei verschwieg INDE den Gemeinden, dass zum Zeitpunkt des Treffens der Vertrag für die Machbarkeitsstudien bereits unterzeichnet wurden war.

Eine Delegation der betroffenen Gemeinden der drei Munizipien Ixcán, Uspantán und Cobán beschwerte sich im Januar über die fehlende Transparenz bei der Lizenzvergabe und unlautere Überzeugungsmechanismen des INDE beim Ombudsmann für Menschenrechte, der brasilianischen Botschaft und direkt beim Direktor des Institutes, Marinus Boer. Sie kritisierten den Rückgriff auf ein Notfallverfahren, dass erst 2013 geändert wurde, um derartige Lizenzvergaben ohne Ausschreibungen zu erleichtern. Auch seien die indigenen Gemeinden nicht vorher informiert und befragt worden, wie es die ILO Konvention 169 vorsieht.

Der Bau werde damit gerechtfertigt, dass nur so der Sozialtarif und die ländliche Elektrifizierung bezahlt werden könne, obwohl Guatemala derzeit schon mehr Strom produziert (2.700 Mw) als das Land selbst verbraucht (1.500 Mw). Die Regierung habe vor allem den Export der Energie und die Stromversorgung von Megaprojekten im Blick. Im Januar eröffnete INDE in Asención Copón, Uspantán, ein Projekt zur ländlichen Elektrifizierung, um die die Gemeinden bereits seit zehn Jahren bitten. Der Verband der betroffenen Gemeinden ACODET kritisierte, dass das Institut die Elektrifizierung mit der Zustimmung zum Xalalá-Projekt verbinde und dass sie die Arbeiten gerade in diesem Moment beginnen, um sich so Zutritt zu dem Gebiet verschaffen.

Marinus Boer, Direktor von INDE stritt in einer Kongress-Anhörung ab, dass INDE soziale Entwicklungsprojekte versprechen würde, während ACODET dies durch Fotos von Festen und Geschenken sowie Aufzeichnungen von Treffen und Gesprächen nachweisen konnte. Gleichzeitig bezeichnete der Projektmanager des Institutes, Widthmark Caceras Estrada, die Informationen der Gemeinden zu den negativen Folgen des Staudamms als "veraltet". "Diese Informationen stammen aus den 1980er Jahren und sind völlig überbewertet zudem sind doch die Gemeinden die eigentlich Nutznießer“, so Estrada.

ACODET berichtet zudem von Versuchen des Institutes, Gemeindeführer entweder zu kooptieren oder einzuschüchtern und zu diskreditierten. Bedroht werden auch lokale Journalisten, die über die negativen Folgen des Staudammprojektes informieren. 

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