Venezuela / Politik

Lage in Venezuela bleibt angespannt

Weitere Tote und Verletzte bei Auseinandersetzungen. Gewalttätige Ausschreitungen in mehreren Städten. Obama fordert Freilassung von Inhaftierten

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Demonstranten vor brennenden Barrikaden im Bundesstaat Bolívar
Demonstranten vor brennenden Barrikaden im Bundesstaat Bolívar

Caracas. In Venezuela hat sich am Mittwoch die Zahl der Toten im Zuge der seit etwa einer Woche eskalierenden Proteste auf sechs erhöht. Im Bundesstaat Carabobo erlag Génesis Carmona, eine 22jährige Anhängerin der Opposition, den Folgen eines Kopfschusses bei einer Demonstration. Im südlichen Bundesstaat Bolívar starb ein Befürworter der Regierung durch Schüsse von Unbekannten. Er habe vorher an einer Demonstration von etwa 30.000 Regierungsanhängern in Puerto Ordaz teilgenommen, erklärte der Gouverneur des Bundesstaates Francisco Rangel Gómez. In beiden Fällen wurden weitere Personen durch Schüsse verletzt. Im östlichen Bundesstaat Sucre starb ein 17jähriger Junge, der zuvor bei einer Straßenblockade von einem Auto überfahren wurde.

Auch in der Nacht auf Donnerstag kam es wieder zu Auschreitungen vor allem in Caracas sowie in den Grenzstaaten Mérida und Táchira. Die staatliche Nachrichtenagentur AVN berichtet zudem von 26 zerstörten Autos des öffentlichen Energieversorgers Corpoelec im Bundesstaat Carabobo. Im wohlhabenden Stadtteil Altamira im Osten von Caracas errichteten kleine Gruppen nach Protesten Barrikaden und zündeten diese an. Die Nationalgarde (GNB) und die Nationalpolizei (PNB) gingen Medienberichten zufolge mit Tränengas gegen die Protestierenden vor. Anwohner der Gegend werfen den Sicherheitskräften vor, dabei auch Tränengasgranaten auf Wohnhäuser abgefeuert zu haben. Ebenso berichten Medien von nicht identifizierten Motorradfahrern, die Häuser beschossen haben sollen.

Auch auf diplomatischer Ebene ist es wieder zu Auseinandersetzungen gekommen. Bei einem Besuch in Mexiko kritisierte US-Präsident Barack Obama die Entscheidung der venezolanischen Regierung von Montag, drei Mitarbeiter der US-Botschaft auszuweisen, weil sie gewalttätige Ausschreitungen unterstützt haben sollen. Präsident Nicolás Maduro solle sich lieber um die "legitimen Klagen" der Bürger des Landes kümmern, sagte Obama, und verurteilte zugleich die "inakzeptable Gewalt" im Land. Von der Regierung forderte Obama die Freilassung festgenommener "Protestierer".

Anlass der neuerlichen Verstimmungen zwischen Venezuela und den USA war auch die Festnahme des Oppositionspolitikers Leopoldo López am Dienstag. Staatsanwaltschaft und Regierung beschuldigen ihn, für den Ausbruch der Gewalt in Venezuela mitverantwortlich zu sein. Bei einer richterlichen Anhörung am Mittwochabend bestätigte der Richter die Untersuchungshaft des Politikers bis zum Prozess und die Anklagepunkte Brandstiftung und Beschädigung, Aufruf zu Straftaten und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Gleichzeitig sah die Staatsanwaltschaft davon ab, auch eine Anklage wegen Mordes und Terrorismus zu erheben. Dennoch könnte López zu bis zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Anhänger der Opposition haben für den heutigen Donnerstag zu Protesten vor dem Gefängnis aufgerufen, in dem López inhaftiert ist. Unterstützer der Regierung mobilisierten zu einer Demonstration in Caracas.

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