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07.03.2014 Großbritannien / Kuba / Politik

Britische Blockade gegen "Cuban Five"

Soll kein Visum für Großbrittanien bekommen: René González, einer der Cuban Five

Soll kein Visum für Großbrittanien bekommen: René González, einer der Cuban Five

London. Die britischen Behörden haben dem Kubaner René González, einem der beiden inzwischen freigelassenen der Cuban Five, in letzter Minute die Ausstellung eines Visums und damit die Einreise verweigert. Er sollte als Betroffener als einer der wichtigsten Zeugen der Internationalen Untersuchungskommission zu ihrem Fall in London angehört werden. Diese von einem breiten Bündnis getragene und auch von Kuba-Solidaritätsgruppen aus Deutschland mit vorbereitete und unterstützte Großveranstaltung findet am 7. und 8. März in der renommierten Londoner Law Society statt. Dort sollen die Hintergründe und die Fehler des gesamten Verfahrens in den USA, die Rahmenbedingungen sowie die Schikanen gegen die Cuban Five und ihre Familien eingehend erörtert werden.

Die fünf Männer hatten im Auftrag der kubanischen Regierung terroristische Exilgruppen der extremen Rechten in den USA überwacht und infiltriert, um Attentate zu verhindern. Sie wurden 1998 verhaftet und im Jahr 2001 zu Haftstrafen zwischen 15 Jahren und zweimal Lebenslänglich plus 15 Jahre verurteilt. Nach Einschätzung unter anderem der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat dieser Prozess nicht die Standards eines fairen Verfahrens erfüllt. René González war 14 Jahre im Gefängnis.

Die offizielle Begründung für die Verweigerung des Visums bezieht sich auf einen Passus des britischen Einwanderungsgesetzes, wonach Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden und eine Haftzeit von mindestens 4 Jahren hinter sich haben, die Einreise verweigert werden kann. Gerade die Rechtmäßigkeit der Verfahren und der Urteile gegen die Cuban Five sind Gegenstand der Hearings in London. Die Einreiseblockade stellt demnach implizit eine Billigung des Vorgehens der US-Regierung gegen die fünf Kubaner dar.

Nach Bekanntwerden der Einreiseblockade haben Labour-Abgeordnete und Gewerkschafter in Großbritannien daran heftige Kritik geübt und gehen gegen die Entscheidung vor. Der Hauptorganisator, die "Cuba Solidarity Campaign", leitete juristische Schritte ein, um vor Gericht doch noch eine Einreiseerlaubnis durchzusetzen: "Wir werden alles in unseren Kräften Stehende unternehmen, um die Entscheidung zu ändern und René die Teilnahme hier in Großbritannien zu ermöglichen." Auch weitere Solidaritätsorganisationen aus aller Welt haben bei Premierminister Cameron und den zuständigen Abgeordneten protestiert, darunter auch das Netzwerk Cuba in Deutschland. In dessen Protestbrief heißt es: "Wir bitten Sie, diese Entscheidung umgehend zu ändern und lassen Sie René González an der bevorstehenden Anhörung in London teilnehmen!"

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