Kritik an Gesprächsboykott der Opposition in Venezuela

rodriguez-torres-minister-venezuela.jpg

Ruft zum Dialog auf: Innen- und Justizminister Rodríguez Torres
Ruft zum Dialog auf: Innen- und Justizminister Rodríguez Torres

San Cristóbal/Caracas. Venezuelas Innen- und Justizminister Miguel Rodríguez Torres hat Parteien und Organisationen der Opposition wegen ihrer Weigerung kritisiert, an Konferenzen zur Lösung der politischen Differenzen in dem südamerikanischen Land teilzunehmen. Die Opposition habe offenbar Angst, an einem Dialog mit der sozialistischen  Regierung teilzunehmen, um den Frieden und die Freiheit in Venezuela zu gewährleisten, sagte der Minister in der Regierung von Präsident Nicolás Maduro.

Laut einem Bericht des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur kritisierte Rodríguez Torres, "dass einige Gruppierungen Ausreden suchen und Bedingungen stellen", um nicht an Gesprächen teilzunehmen. Die Regierung Maduro sei stets zu Gesprächen bereit gewesen und erhalte dieses Angebot gegenüber friedlichen Gruppen auch weiterhin aufrecht.

Seit Beginn der Proteste in Venezuela sind 21 Menschen getötet worden. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft sind unlängst verstärkt bewaffnete Gruppen der Opposition in Erscheinung getreten. Während Parteien der Opposition mehrfach zu friedlichen Demonstrationen aufriefen, die ohne weitere Probleme stattfanden, kam es zugleich zu sogenannten Guarimbas. Als "Guarimba" wird in Venezuela eine Art von gewalttätigem Protest bezeichnet, der oft mit Straßenblockaden und Angriffen auf die Sicherheitskräfte einhergeht. Im Zusammenhang mit solchen Aktionen waren Mitte vergangener Woche in Caracas – mutmaßlich von Scharfschützen – ein Aktivist des Regierungslagers und ein Soldat der Nationalgarde erschossen worden.

Am Sonntag forderte Rodrigo Torres die friedlichen Teile der Opposition nach einer "Friedenskonferenz" im Staat Táchira im Westen des Landes erneut zum Dialog mit der Regierung auf. Zugleich betonte der Politiker, dass an der Konferenz in San Cristóbal, der Hauptstadt von Táchira, verschiedene Gruppen von Unternehmern, Landarbeitern und Akademikern teilgenommen hätten.

Die Opposition in Venezuela ist in ihrer Haltung gegenüber der Regierung gespalten. Zum Jahreswechsel hatten mehrere Treffen zwischen Vertretern des regierungskritischen Lagers und Präsident Maduro stattgefunden. Ein kleiner Teil der Opposition aber setzt offen auf gewalttätige Proteste gegen die Staatsführung und fordert die Absetzung des Präsidenten.

Unterstützt werden die Kritiker von der US-Regierung. Bei einem Besuch in Chile nannte Vizepräsident Joseph Biden die Lage in dem südamerikanischen Land nun "alarmierend". In einem Interview mit der chilenischen Zeitung "El Mercurio" warf Biden Maduro vor, Verschwörungstheorien gegen die USA zu verbreiten. Die USA hätten "kein Interesse daran, die ideologischen Kämpfe der Vergangenheit" weiterzuführen.

Nach öffentlichen Informationen hatten US-Institutionen wie NED und USAID oppositionelle Gruppen in Venezuela in den vergangenen Jahren mit Millionenmitteln unterstützt.