Genf. Auf Einladung der Schweizer Solidaritätsgruppe ALBA SUIZA und der Vereinigung der Studierenden der Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Universität Genf (AEHES) hat der ecuadorianische Abgeordnete Diego Vintimilla unlängst zum politischen Prozess der "Bürgerrevolution" in seinem Land referiert.
Vintimilla, mit 25 Jahren der jüngste Parlamentsabgeordnete Ecuadors, sprach über die Fortschritte insbesondere im sozialen Bereich, die sieben Jahre nach der erstmaligen Wahl Rafael Correas zum Präsidenten spürbar seien. Das Land verfolge heute eine Politik der Souveränität und der selbständigen Entwicklung hin zu einem Modell des "Guten Lebens", so der Abgeordnete. Dies werde durch die Garantie der sozialen und politischen Rechte der Menschen erreicht, wobei Vintimilla das größte Potential in der Bildung sieht, die in Ecuador vollumfänglich kostenlos ist: "Bildung ist einerseits ein Recht, andererseits unsere einzige Möglichkeit, das kollektive Wissen in politisches Kapital umzuwandeln. Wissen ist die einzige unendliche Quelle des Reichtums", sagte der studierte Soziologe und Ökonom.
Als wichtigste Herausforderungen des politischen Prozesses in Ecuador nannte der Parlamentarier die Vertiefung der Demokratie durch die schrittweise Schaffung einer neuen, nicht-bürgerlichen Institutionalität sowie die kulturelle Transformation. Es habe in sieben Jahren viele materielle Verbesserungen gegeben, wie etwa die drastische Reduktion der Armutsquote, doch für eine nachhaltige Veränderung des Landes müsse im kulturellen und ideologischen Bereich angesetzt werden, damit Werte wie Gleichheit, Komplementarität und Solidarität in der gesamten Gesellschaft verankert würden.
Vintimilla nahm auch auf die aktuellen Rechtsstreitigkeiten mit dem US-amerikanischen Erdölmulti Chevron Bezug. Chevron ist von einem ecuadorianischen Gericht zur Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt worden, um in Ecuador fahrlässig angerichtete Umweltschäden zu kompensieren, versucht nun aber vor ausländischen Gerichten eine Aufhebung der Strafe zu erwirken. "Es geht hierbei nicht nur um einen Streit zwischen Chevron und Ecuador, sondern um die Frage, welche Rolle transnationale Unternehmen haben und wie die Staaten diese in die Verantwortung nehmen können", sagte der Jungpolitiker.
An der Veranstaltung nahmen neben Vintimilla auch die Abgeordneten Alexandra Ocles und Fernando Bustamante von der Regierungspartei Alianza PAIS teil. Ocles machte auf die Bedeutung der sozialen Bewegungen für die "Bürgerrevolution" aufmerksam und forderte eine verstärkte Orientierung des Prozesses zu den Basisgruppen. Bustamante nannte als Beispiel für die "wilde, faszinierende Debatte, die dieser Prozess darstellt" die Auseinandersetzung des Staates mit Formen der indigenen Justiz, die auf autonome Weise in gewissen Regionen des Landes ausgeübt wird und wiederum inspirierend auf die "okzidental geprägte Gesetzgebung" wirken könne.