Mercosur und EU verhandeln wieder

Neuer Anlauf für Handelsabkommen zwischen Mercosur und Europäischer Union. Aufhebung von Schutzzöllen und Agrasubventionen in EU gefordert

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Verhandeln erneut über ein Handelsabkommen: Der "Gemeinsame Markt des Südens" und die Europäische Union
Verhandeln erneut über ein Handelsabkommen: Der "Gemeinsame Markt des Südens" und die Europäische Union

Brüssel. Experten des Regionalbündnisses "Gemeinsamer Markt des Südens" (Mersosur) und der Europäischen Union (EU) haben unlängst die Entwürfe mit 200 zu verhandelnden Zollpositionen für ein angestrebtes Handelsabkommen ausgetauscht. Die vorgelegten Positionen betreffen Regelungen für Einkäufe der öffentlichen Hand, Mechanismen zur Konfliktlösung und die Behandlung von Investitionen. Außerdem werden weitere Überlegungen zur Öffnung der Märkte unter Beachtung von Fristen für Steuervergünstigungen, Ausnahmeregelungen und Schutz von Herkunftsbezeichnungen angestellt.

Nach Analyse der Vorschläge der jeweiligen Gegenseite und Diskussionen innerhalb der beiden Blöcke in der vergangenen Woche wird erwartet, dass im kommenden Juni mit dem Austausch der konkreten Vorschläge begonnen wird. "Wenn die Bedingungen für einen relativ positiven Offertenaustausch gegeben sind, wird die Sache schnell auf die politische Ebene zur Analyse der Erzeugnisse gehoben werden", verlautete aus Verhandlungskreisen.

Der brasilianische Außenminister Luiz Alberto Figueiredo zeigte sich nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier "sehr optimistisch" bezüglich des Verhandlungsverlaufs. Er bekräftigte, dass die Verhandlungen vorangekommen seien und ein Abkommen wahrscheinlich "in Kürze" erreicht werden könne. Der europäische Gesprächspartner wies seinerseits darauf hin, dass "noch nicht viel erreicht worden sei", weshalb der Prozess "langwierig" sein werde. Zugleich bekräftigte auch Steinmeier, es gebe "genügend Spielraum", um auf dem Gebiet des Handels engere Beziehungen zu erreichen.

Die Diskussion dreht sich vor allem um die Erzeugnisse, die in das Handelsabkommen aufgenommen werden sollen, über das bereits zwischen 1995 und 2004 verhandelt wurde. Die wegen Unstimmigkeiten bei der politischen Zusammenarbeit und sozialen Entwicklung abgebrochenen Verhandlungen über das Handelskapitel wurden 2010 wieder aufgenommen, im Jahr 2012 aber wegen der Suspendierung Paraguays als Mercosur-Vollmitglied nach dem parlamentarischen Putsch gegen Präsident Fernando Lugo erneut ausgesetzt.

Auf südamerikanischer Seite drängten vor allem Brasilien und Uruguay sowie die neue paraguayische Regierung unter dem neoliberalen Präsidenten Horacio Cartes auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. Argentinien leistet indes den größten Widerstand gegen die Öffnung seiner Märkte. Venezuela, das seit 2012 dem südamerikanischen Wirtschaftsblock angehört, ist nicht an den Verhandlungen beteiligt.

Die argentinische Regierung beurteilt Abkommen dieser Art skeptisch, weil sie kaum Wachstumsimpulse mit sich brächten und ernste Auswirkungen auf den Verteilungsprozeß im Lande und die Außenwirtschaft hätten. Sie führten zu einem starken Anstieg des Imports von Anlagegütern und es werde vor allem der Export von landwirtschaftlichen Produkten und Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie gesteigert.

Ein weiteres wichtiges Detail, das den Dialog belastet, ist, dass Brasilien in Frage stellt, ob Einkäufe der öffentlichen Hand überhaupt in das Abkommen einbezogen werden sollen.

Der zuständige EU-Botschafter, der Spanier Alfonso Díaz Torres, meint, der jetzige Zeitpunkt stimme besonders "optimistisch und hoffnungsvoll". Europa sei weltweit der größte Lebensmittelimporteur und die EU sei seit den Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik dabei, die preisverzerrenden Hilfen abzubauen. Aus Kreisen der südamerikanischen Verhandlungsgruppe sickerte durch, man sei zuversichtlich, dass die EU die wichtige Entscheidung, die Agrarzölle zu senken, genauer definieren werde. Die Aufhebung von Schutzzöllen, zollähnlichen Gebühren und Agrarsubventionen ist eine der Hauptforderungen Südamerikas gegenüber den Industrieländern.

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