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21.12.2013 Argentinien / EU / Politik / Wirtschaft

Argentinien greift Protektionismus der Europäischen Union an

Logo der Welthandelsorganisation (WTO)

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Buenos Aires. Argentinien hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) formell Beschwerde gegen die Anti-Dumping-Maßnahmen der Europäischen Union (EU) auf seine Exporte von Biodiesel eingereicht. In einer offiziellen Erklärung des Außenministeriums protestiert die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner gegen die "Rechtswidrigkeit der von der Europäischen Union beschlossen Maßnahme" und bescheinigt ihr einen "rein protektionistischen Geist". Argentinien fordert die WTO zu unverzüglichen geeigneten Maßnahmen auf, um die finanziellen Verluste für die argentinische Biodieselindustrie abzuwenden.

Laut der offiziellen Note bedeuten die EU-Maßnahmen Strafzölle von 216,64 bzw. 245,67 Euro pro Tonne argentinischen Biodiesels. Damit würde der europäische Markt für das Produkt praktisch geschlossen und ein Ausfall von Exporten für das Land von mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar jährlich verursacht.

Zu den Hintergründen führt das Außenministerium aus, dass die europäische Biodieselindustrie klein dimensioniert sei und es ihr an Verfügbarkeit über die Rohstoffe mangele. Auch habe sie strukturelle Defizite in der Produktionskette. Anstatt Reformen durchzuführen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verbesserten, habe die europäische Industrie eine Verwaltungsmaßnahme in Brüssel erreicht, die den Markt für die effizienteren Wettbewerber aus Argentinien praktisch schließe.

Mit dem Einreichen der Beschwerde bei der WTO beginnt den Statuten nach ein Zeitraum von sechzig Tagen, um Konsultationen über die Möglichkeit einer einvernehmlichen Einigung zwischen den Parteien zu führen. Falls diese scheitert, kann Argentinien die Einrichtung einer Expertengruppe zur Lösung des Streits verlangen.

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08.12.2013 Nachricht von Marta Andujo