Venezuela: 97 Verfahren gegen Militärangehörige

padrino_lopez.jpeg

General Vladimir Padrino López am Sonntag in der Sendung "José Vicente Hoy"
General Vladimir Padrino López am Sonntag in der Sendung "José Vicente Hoy"

Caracas. Der Leiter der Strategischen Einsatzkommandos der venezolanischen Streitkräfte (FANB), General Vladimir Padrino López, hat bestätigt, dass gegen 97 Angehörige der Nationalgarde wegen "grausamer Behandlung und Folter" ermittelt wird. Die Bolivarische Nationalgarde (GNB) gehört zu den Streitkräften des Landes.

Kein Soldat habe jedoch den Befehl erhalten, Demonstranten anzugreifen, betonte er. Es gehe um 97 von 22.000 Nationalgardisten, die derzeit "unter dieser Gewalt" im Einsatz auf den Straßen des Landes seien, denen Misshandlungen vorgeworfen werden. Dies entspreche 0,4 Prozent, sagte Padrino López im Programm "José Vicente Hoy" des Privatsenders Televen am Sonntag: "Wir handeln im Rahmen des Rechtsstaates und keiner unserer Soldaten hat den Befehl erhalten, jemanden zu misshandeln, zu schikanieren oder zu töten." Von 39 Toten im Zusammenhang der Ausschreitungen seit dem 12. Februar  - darunter sieben Nationalgardisten -  seien 26 durch Schusswaffeneinsatz umgekommen. Die Soldaten seien während Einsätzen bei Protesten nicht mit tödlichen Waffen ausgerüstet. Diese Doktrin habe Hugo Chávez eingeführt und sie werde vom jetzigen Präsidenten Nicolás Maduro weitergeführt, betonte der General.

Die Generalstaatsanwaltschaft Venezuelas hatte am vergangenen Freitag informiert, dass sie in 120 Fällen gegen Angehörige von Polizei, Geheimdienst und Nationalgarde wegen mutmaßlicher Menschenrechenrechtsverletzungen ermittelt. Es gehe um drei Morde, zwei Mordversuche, zwei Fälle von Folter und 113 Fälle von grausamer Behandlung. Einige Ermittlungsverfahren seien bereits abgeschlossen. Wegen der Morde und Mordversuche werden Angehörige des Inlandsgeheimdienstes SEBIN angeklagt.

Oppositionspolitiker sowie einige nichtstaatliche Organisationen in Venezuela haben seit Februar öffentlich immer wieder von einer Vielzahl von Gefolterten gesprochen und den staatlichen Behörden systematische und durchgängige Verletzungen der Rechte friedlicher Demonstranten vorgeworfen. Menschenrechtsaktivisten haben dem widersprochen und "vor der anhaltenden Verzerrung der Menschenrechtsfrage in der Desinformationskampagne" gewarnt, die zahlreiche nationale und internationale Medien über die Situation in Venezuela durchführen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr