Abschiebung von Ex-Minister nach El Salvador

US-Richter ordnet Abschiebung von General José García an. Anklage unter anderem aufgrund der Ermordung von Erzbischof Romero

el_salvador_justiceandgenerals5_resized.jpg

General García in seiner aktiven Zeit als Verteidigungsminister von El Salvador
General García in seiner aktiven Zeit als Verteidigungsminister von El Salvador

San Salvador/Miami. Der zuständige Richter für Einwanderung in Miami, Michael C. Horn, hat die Abschiebung des ehemaligen Verteidigungsministers General José Guillermo García nach

El Salvador angeordnet und in einem 66-seitigen Dokument begründet. Er sieht in seiner Urteilsbegründung "klare und überzeugende Beweise dafür, dass General García an elf Gewalttaten in El Salvador beteiligt war", darunter der Ermordung von Erzbischof Romero im Jahr 1980 und andere Massaker während des bewaffneten Konfliktes in den 1980er Jahren.

Es ist das erste Mal, dass General García direkt mit Morden und Massakern in Verbindung gebracht wurde. Die Argumentation der Rechtsanwälte baute teilweise auch auf internen Dokumenten der US-Regierung aus der Zeit auf. Auch der ehemalige US-Botschafter Robert E. White hatte gegen García ausgesagt.

Horn erklärte, General García habe als Verteidigungsminister "die größte Macht in El Salvador innegehabt". Anstatt sie jedoch für Veränderungen einzusetzen, "wies er Reformen zurück, schützte die Anstifter von Todesschwadronen, bestritt das Vorkommen von Massakern, versagte bei der angemessenen Untersuchung von Morden und Massakern und bei der Strafverfolgung von Offizieren wegen der Ermordung ihrer Landsleute".  Diese Handlungen "verursachten eine Atmosphäre der Straflosigkeit", die es dem Militär erlaubt habe, die Brutalität auszuweiten. General García habe es versäumt, den Mord an Erzbischof Romero angemessen zu untersuchen, und er habe Scheinuntersuchungen der Ermordung von vier US-amerikanischen Nonnen unterstützt.

el_salvador_2jose-garcia.jpg

García beim Verlassen des Gerichtsgebäudes in Miami
García beim Verlassen des Gerichtsgebäudes in Miami

Außerdem habe er vom Massaker an den Dorfbewohnern von El Mozote, darunter viele Frauen und Kinder, gewusst. "Diese Gräueltaten gehörten zu General Garcías erklärter Militärpolitik als Verteidigungsminister", so der Richter.

García ist Absolvent der "School of the Americas" und war von Oktober 1979 bis April 1983 Verteidigungsminister in El Salvador. 1990 beantragte er in den USA politisches Asyl mit dem Argument, er müsse um sein Leben fürchten, wenn er in El Salvador bliebe. Seitdem lebt der heute 81-jährige in Miami im Bundesstaat Florida.

1999 hatte das Center for Justice and Accountability Klage gegen ihn und seinen Kollegen Carlos Eugenio Vides Casanova (ebenfalls ehemaliger Verteidigungsminister von 1983 bis 1989) wegen Folterung von drei Salvadorianern eingereicht. Dies führte zur Verurteilung  und Zahlung von 54 Millionen US-Dollar Schmerzensgeld an die Überlebenden im Jahr 2002. Das Urteil wurde 2006 bestätigt. Mehrere andere Anklagen waren abgewiesen worden.

Im Jahr 2009 eröffnete die Obama-Administration das Abschiebungsverfahren gegen García auf der Basis eines im Jahr 2004 verabschiedeten Menschenrechtsgesetzes.

Die Abschiebung steht nicht unmittelbar bevor, denn es ist mit langwierigen Berufungsverfahren zu rechnen. Garcías Anwältin hat bereits Berufung angekündigt. Ein anderer Richter hatte auch den Fall von General Vides Casanova im Jahr 2013 mit einem Abschiebungsbeschluss entschieden; auch in diesem Fall steht die Revision an.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr