Gesetz in Mexiko legitimiert Repression von Demos

Chiapas und Puebla ermöglichen Schusswaffeneinsatz gegen Demonstranten. Menschenrechtler: Gesetz kriminalisiert die Zivilgesellschaft

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In den Bundesstaaten Puebla und Chiapas wurden Gesetze verabschiedet, die Repression und Schusswaffeneinsatz durch Polizeikräfte gegen Demonstrationen legitimieren
In den Bundesstaaten Puebla und Chiapas wurden Gesetze verabschiedet, die Repression und Schusswaffeneinsatz durch Polizeikräfte gegen Demonstrationen legitimieren

Puebla/Chiapas. Die Regierung des mexikanischen Bundesstaates Puebla hat in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das die gewaltsame

Auflösung von Demonstrationen durch Polizeikräfte rechtlich legitimiert. Das "Gesetz zum Schutz der Menschenrechte und der legitimen Nutzung staatlicher Gewalt durch Einheiten der bundesstaatlichen Polizeieinheiten" regelt die Voraussetzungen für die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen sowie auch den Einsatz von Schusswaffen. Mit einer klaren Mehrheit von 32 zu fünf Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten aller drei großen Parteien – der Partei der Nationalen Aktion (PAN), der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) – die Reform. Ein vergleichbares Gesetz wurde vor kurzem auch im Bundesstaat Chiapas mit 25 zu vier Gegenstimmen angenommen.

Laut dem neuen Gesetz fallen unter "gewalttätigen" Demonstrationen alle Protestveranstaltungen, bei denen Demonstranten mit Stöcken, Molotowcocktails oder ähnlichem bewaffnet sind. Zudem kann bereits bei Androhungen die Kampfparolen beinhalten, Gewalt angewendet werden. Wenn durch Demonstrationen der öffentliche Frieden gestört und die Sicherheit und Achtung der Bürgern gefährdet wird, darf die Polizei "repressiv" durchgreifen. Die Anwendung von Schusswaffen gegen die Zivilbevölkerung wird damit rechtlich legitimiert.

Dieses Gesetz, das mittlerweile in den sozialen Netzwerken als Ley Bala (Gewehrkugel-Gesetz) bekannt ist, wurde zuvor bereits in dem Bundesland Quintana Roo und in der Hauptstadt Mexikos verabschiedet.

Das nationale Menschenrechtsnetzwerk "Alle Rechte für Alle" kritisierte diese Entwicklungen. "Das Gesetz kriminalisiere zivilgesellschaftliche Akteure", schreibt das Netzwerk in einer Pressemitteilung. Zudem werden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit unterhöhlt. Die Menschenrechtsverteidiger befürchten, dass willkürliche Übergriffe durch Einheiten staatlicher Sicherheitskräfte bei Kundgebungen weiter ansteigen.

Für die Menschenrechtsorganisation Article19 ist das Gesetz nicht konform mit internationalen Abkommen für Menschenrechte, die Mexiko unterzeichnet hat. Weitere Kritiken richten sich auf die Eile, mit der das Gesetz verabschiedet wurde. So hätten die Abgeordneten ohne eine gründliche Diskussion und ohne eine inhaltliche Analyse ihre Zustimmung gegeben.

Die Gesetze treten in einem Moment in Kraft, in dem aufgrund der kritischen politischen Lage des Landes vermehrt Proteste stattfinden. Auf nationaler Ebene hat mexikanische Senat bereits im Februar ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, dessen Umsetzung nach Einschätzung verschiedener Menschenrechtsexperten vergleichbare Konsequenzen haben dürfte.

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