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13.05.2014 Mexiko / Menschenrechte / Politik

UNO rügt Anwendung von Folter in Mexiko

UN-Sonderberichterstatter beschuldigt mexikanische Regierung zu wenig gegen Folteranwendung im Sicherheitsapparat zu unternehmen
Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Juan Mendéz, bescheinigt Mexiko systematische Folter

Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Juan Mendéz, bescheinigt Mexiko systematische Folter

Mexiko-Stadt. Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Juan Mendéz, hat der mexikanischen Regierung nach einem zwölftägigen Besuch in dem Land vorgeworfen, im Zuge der Verbrechensbekämpfung zu wenig gegen die verbreitete Anwendung von Folter zu unternehmen. Nach Ansicht von Méndez ist vor allem das Handeln von Polizeibeamten auf Gemeinde-, Landes- und Staatsebene, von Armeeangehörigen sowie Ministeriumsangestellten problematisch. In Mexiko gelte die Folter schon fast als normal. Dies drücke sich auch darin aus, dass die Täter mit einer "andauernden Straflosigkeit" rechnen könnten.

Mendéz war auf Einladung der Regierung nach Mexiko gekommen. Dabei beharrte er auf sein Recht, die Haftanstalten eines UN-Mitgliedsstaates besichtigten zu dürfen. Dessen ungeachtet wurde dem aus Argentinien stammenden Sonderberichterstatter dieses Recht jedoch von einer Abteilung der Staatsanwaltschaft in Monterrey im Bundesstaat Nuevo León verwehrt. Dies bedauerte Mendéz, zumal ihm verschiedene Anzeigen wegen Folter vorliegen würden.

Der endgültige Bericht des UN-Funktionärs mitsamt der Stellungnahme der mexikanischen Regierung wird dem UN-Menschenrechtsrat in Genf in den nächsten Wochen übergeben. Dort sollen beide Dokumente im März 2015 öffentlich vorgestellt werden – unter dem Vorsitz von Mexiko, welches letzten November in den Rat gewählt wurde. Bereits vor der damaligen Wahl wurden am vergangenen 23. Oktober ganze 188 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Mexiko ausgesprochen.

Trotz Juan Mendéz' ernüchterndem Urteil sind die Ergebnisse seiner zwölftägigen Reise alles andere als neu. Deutlichere Worte hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bereits in ihrem Oktober-Bericht 2012 gefunden. Aufgrund unzureichender und oftmals falscher Erhebungsmaßnahmen seitens des Staates sei es "unausgesprochen schwierig, die realen Ausmaße und den Umfang der Folter und anderen Misshandlungen" auszumachen. Demnach ist die Anzahl der Anzeigen von 392 im Jahr 2007 auf 1669 vier Jahre später angestiegen. Die Dunkelziffer dürfte hierbei jedoch weitaus höher liegen.

Nach Angaben von Historikern wendet der mexikanische Staat seit 1965 systematisch Folter, außerrechtliche Hinrichtungen sowie gewaltsame Entführungen an. Damals waren zahlreiche bewaffnete oppositionelle Gruppen entstanden. Der Staat führte gegen sie einen sogenannten "Schmutzigen Krieg", der bis in die achtziger Jahre reichte. Seit Mitte der 1990er Jahre greift der Staat erneut auf Folteranwendung zurück, um dadurch die Kontrolle über aufständische und kritische Bevölkerungsteile zu erhalten. Diese Erkenntnisse wurden vor zwei Jahren in der Eröffnungsrede des Permanenten Völkertribunals in Chihuahua festgehalten. Dieses Ethiktribunal mit Sitz in Italien untersucht systematische Menschenrechtsverletzungen in Mexiko.

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