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Auch die OAS will jetzt gegen Ungleichheit kämpfen

Generalversammlung in Paraguay. Venezuela wehrt sich gegen Einmischung. Interamerikanische Kommission für Menschenrechte bleibt in Washington
OAS-Generalversammlung in Asunción

OAS-Generalversammlung in Asunción

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC by-nc-nd 2.0

Asunción. Am Donnerstagabend hat die 44. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit der einstimmigen Annahme der "Resolution von Asunción" ihre diesjährige Tagung beendet. Im Mittelpunkt des Treffens standen Themen wie der Kampf gegen Drogenkriminalität, die gesellschaftliche Teilhabe benachteiligter Bevölkerungsgruppen und Rechte der Ureinwohner. An den Sitzungen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción nahmen 25 Außenminister und weitere neun Delegationen aus allen Staaten des amerikanischen Kontinents teil. Alleine Kuba ist von den Sitzungen der US-nahen OAS ausgeschlossen.

Am ersten Sitzungstag fand der Antrag Nicaraguas, Kuba zum VII. Gipfeltreffen der OAS einzuladen, eine breite Unterstützung. Sowohl Argentinien als auch Bolivien, Nicaragua und Venezuela kündigten ihren Boykott des Gipfels im kommenden Jahr in Panama an, sollte das sozialistische Kuba keine offizielle Einladung erhalten. Das karibische Land war im Januar 1962 aufgrund seiner politischen Entwicklung auf Druck der damaligen US-Regierung aus der OAS ausgeschlossen worden.

Venezuelas Außenminister Elias Jaua kritisierte die Einmischungspolitik der Vereinten Staaten in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Er bekräftigte, dass die USA kein Recht hätten, angedrohte Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen, die mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen begründet würden. "Bei uns gibt es keinen einzigen Fall von Folter, der bewiesen wurde", sagte Jaua. Venezuela sei auf einem guten Weg der Entwicklung, bei der alle Bevölkerungsgruppen einbezogen würden. Seit Beginn der bolivarischen Revolution im Jahr 1999 sei die Quote absoluter Armut von 26 auf sechs Prozent gesenkt worden. Außerdem verwies Jaua auf die Summe von über 551 Milliarden US-Dollar – das entspricht 65,2 Prozent der Steuereinnahmen –, die Venezuela in soziale Projekte, für Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau investiert habe.

Auf der Agenda stand auch die Situation der indigenen Bevölkerung, die insbesondere in Paraguay permanenten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist. So beklagte die Menschenrechtskoordination (Codehupy), dass 150 Familien der Volksgruppe der Sawhoyamaxa seit mehr als 20 Jahren am Straßenrand neben ihrem Land campieren müssen, weil das Land von einem Deutschen erworben wurde. Schon 2006 verurteilte der Internationale Gerichtshof Paraguay zur Rückgabe der Ländereien. Anfang Mai hatte das Parlament nach mehrmaligen Anläufen die Enteignung des unrechtmäßigen Eigentümers beschlossen. Passiert sei bis heute nichts, da die Unterschrift des Präsidenten Horacio Cartes noch fehlt, um das Gesetz in Kraft zu setzen.

Ein Reformantrag Ecuadors zur Verlegung des Sitzes der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte sowie der Modalitäten ihrer Finanzierung wurde schon im Vorfeld der Tagung vom Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza, abgelehnt. Ecuador bemängelt den Einfluss der Vereinigten Staaten und anderer maßgeblicher Länder auf die Kommission mit Sitz in Washington. Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, sieht in der Kommission teilweise ein "Instrument der Verfolgung" gegen unliebsame Regierungen in Lateinamerika, das durch die "hegemonialen Mächte" kontrolliert und beeinflusst würde. Insulza warf den Befürwortern des Antrags einen Angriff auf die Menschenrechtskonvention und die Charta der OAS vor.

Inwieweit Beschlüsse der OAS noch Einfluss auf dem amerikanischen Kontinent haben, bleibt abzuwarten. Beobachter gehen davon aus, dass die im Jahr 2011 in Venezuela gegründete Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) bald eine größere Bedeutung für die Region haben wird.

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25.05.2014 Nachricht von Benjamin Grasse