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Besetzung in Recife gewaltsam von Polizei geräumt

Vor der Räumung

Vor der Räumung

Quelle: Mídia NINJA

Recife. Eine Spezialeinheit der Militärpolizei hat am Dienstag die Besetzung auf dem Cais José Estelita-Gelände in der brasilianischen Millionenstadt Recife gewaltsam geräumt. Dabei wurden mehrere Aktivisten verletzt, eine von ihnen schwer. Drei Personen wurden festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte den Einsatz in einer Pressemitteilung als "unverhältnismäßig". Polizeisprecher Júlio Aragão rechtfertigte das Vorgehen mit dem gewaltsamen Widerstand einiger Besetzer.

Am 21. Mai hatten Mitglieder der Bewegung #OcupeEstelita  das Gelände im historischen Zentrum der Stadt besetzt. Täglich fanden dort Workshops und Kulturveranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmern statt. Mit der Aktion sollte ein Zeichen gegen den Immobilienplan Novo Recife gesetzt werden. Dieser sieht den Bau von zwölf 45-stöckigen Hochhäusern für Luxusapartments auf dem Gelände vor. Die Aktivisten fordern den Bau von Sozialwohnungen und Freizeitmöglichkeiten auf dem Gelände. Zudem sollen mögliche Bauarbeiten nicht das historische Erbe der Gegend gefährden und Bauprojekte in die angrenzende Nachbarschaft integriert werden. Darüber hinaus kämpft die Bewegung für ein Ende der Immobilienspekulation und für größere Mitspracherechte der Bevölkerung bei der Planung der Stadt.

In den vergangenen Tagen hatten sich Mitglieder von #OcupeEstelita und zivilgesellschaftliche Gruppen mit Geraldo Julio, dem Bürgermeister von Recife getroffen. "Unser Ziel ist eine Einigung zwischen allen Beteiligten und ein zufriedenstellendes Ergebnis für unsere Stadt", sagte der 43-jährige Politiker der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) am Rande des Treffens.

Militärpolizei im Einsatz gegen die Besetzer am Dienstagmorgen

Quelle: © Claudio G. Fernandes

Trotz laufender Verhandlungen setzte Gouverneur João Lyra Neto, ebenfalls von der PSB, am Dienstag einen umstrittenen Gerichtsbeschluss zur Räumung des Geländes durch. Die Absprache, eine Polizeiaktion mindestens 48 Stunden vorher anzukündigen, wurde ignoriert.

Die städtische Sekretärin für Umwelt und Nachhaltigkeit, João Lyra Neto, die als Vermittlerin an den Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Besetzern teilnahm, äußerte scharfe Kritik am Vorgehen der Politik: "Alles Besprochene wurde in keiner Weise respektiert."

Auch die Anwältin der Bewegung, Liana Cirne, kritisierte die nicht eingehaltenen Absprachen: "Noch gestern wurde uns garantiert, dass nicht geräumt wird, heute morgen wurden wir überrascht. Das war eine Entscheidung des Bundesstaates von Pernambuco und der Regierung."

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