Mexiko / Politik

Mexiko hat eine neue linke Partei

Morena bekommt offizielle Zulassung. Neue Gruppierung will umstrittene Energiereform durch ein Referendum rückgängig machen

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Logo der Partei Morena
Logo der Partei Morena

Mexiko-Stadt. Die von dem linken mexikanischen Politiker Andrés Manuel López Obrador gegründete Partei "Bewegung der Nationalen Erneuerung"

(Morena) hat von der mexikanischen Wahlbehörde (INE) ihre offizielle Zulassung bekommen. Damit kann sie sich mit ihren Kandidaten an den nächsten Regionalwahlen 2015 und den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 beteiligen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter zeigte sich López Obrador optimistisch: "Ich bin optimistisch, dass wir auf diesem Weg das Land verändern werden."

Morena ist im Dezember 2012 aufgrund einer Spaltung der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) entstanden. Damals gab es innerhalb der PRD heftige Diskussionen darüber, ob die Partei den von Präsident Enrique Peña Nieto vorgeschlagenen sogenannten "Pakt für Mexiko" mitunterzeichnen soll. Mit diesem umstrittenen Maßnahmenpaket sollten nach Angaben Peña Nietos die dringend benötigten strukturellen Reformen für das Land durch einen Konsens aller Parteien sichergestellt werden. López Obrador war strikt dagegen, die Mehrheit der PRD-Mitglieder jedoch dafür. Aus Protest trat er aus der PRD aus und stellte kurze Zeit später die "Bewegung der Nationalen Erneuerung" vor. Der damalige Bürgermeister der mexikanischen Hauptstadt gilt als einer der schärfsten Kritiker der zahlreichen Reformen der Regierung Peña Nieto.

In einem Interview mit der mexikanischen Tageszeitung La Jornada bezeichnete der aus dem Bundesstaat Tabasco stammenden López Obrador Morena als "eine ehrliche, zuverlässige und nicht manipulierbare Partei." Der Politiker kündigte außerdem an, zum dritten Mal für die Präsidentschaftswahlen kandidieren zu wollen. Er werde mit dem Ziel antreten, bei den Wahlen 2018 bis zu 30 Millionen Wählerstimmen zu bekommen, um die Regierung zu übernehmen.

Morena erreichte in weniger als einem Jahr die erforderliche Anzahl an Unterschriften, um sich als Partei bei der INE anmelden zu können und  übertraf damit sogar die Partei der Nationalen Aktion (PAN). Diese war bis vor kurzem die zweitstärkste Kraft im Parlament.  

Die neue Linkspartei plant für das kommende Jahr ein Referendum gegen die von Peña Nieto initiierte Energiereform, um diese rückgängig zu machen. Die Erfolgsaussichten stehen gut, da laut López Obrador 80 Prozent der Bevölkerung diese Energiereform ablehnen.

Die Gründung von Morena wurde von zahlreichen Protesten begleitet.  Insbesondere die PRD argumentierte, die mexikanische Linke werde dadurch noch weiter zersplittert. Für López Obrador ist Morena dagegen die Partei, die an den Veränderungen des Landes stark mitwirken kann. "Nur durch den Wahlprozess kann das Land einen Wandel erleben", sagte er.

Der Ex-Bürgermeister hatte bisher zwei Mal die Wahlen verloren: 2006 mit nur 0,56 Prozent Rückstand gegenüber dem rechtsklerikalen Felipe Calderón und 2012 gegen den aktuellen Präsident Peña Nieto. In beiden Fällen wurden Vorwürfe wegen Wahlbetruges erhoben

Parallel zu Morena haben zwei weitere Parteien von der INE die Zulassung bekommen. Die Partei "Soziale Zusammenkunft" und die "Humanistische Front". Sie werden jedoch von der Wahlbehörde beobachtet, da der Verdacht im Raum steht, finanzielle Erträge für Unterschriften versprochen zu haben.

Als offiziell zugelassene Partei bekommt Morena nun Steuergelder für die Wahlkampagnen sowie Sendezeit in Fernsehen und Radio.