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Kongress in Kolumbien verhindert Debatte über Ex-Präsident Uribe

Ex-Präsident und aktueller Senator Álvaro Uribe Vélez

Ex-Präsident und aktueller Senator Álvaro Uribe Vélez

Bogotá. Mit 52 zu 30 Stimmen hat der kolumbianische Senat gegen eine Debatte über die Verbindungen zum Paramilitarismus und Drogenhandel gestimmt, die dem Ex-Präsidenten und aktuellen Senator Álvaro Uribe seit Jahren vorgeworfen werden. Die Aussprache hatte der linke Senator der Partei Polo Democrático PDA, Iván Cepeda, kurz nach der Aufnahme der Arbeit durch den neugewählten Kongress vorgeschlagen. Dies sei das erste Mal, dass der Kongress ein Veto gegen eine von einem Senator vorgeschlagene Debatte einlegt, sagte der Parlamentsabgeordnete der PDA, Jorge Robledo.

Die Gegner der Parlamentsdiskussion argumentierten, dass es im Kongress nicht zulässig sei, gegen einen aktiven Senator vorzugehen. Außerdem gehe es Cepeda  lediglich um persönliche Animositäten und nicht um eine echte politische Kontrolle, sagte der Senator Ernesto Macías von Uribes Partei "Demokratisches Zentrum"  (CD). Für Cepeda zeigen die Ergebnisse der Abstimmung die Ängste bestimmter politischer Kreise vor Enthüllungen beim Thema Paramilitarismus.

Nicht nur die rechte Partei CD, die in Opposition zur Regierung von Präsident Juan Manuel Santos steht, sondern auch 32 Senatoren des Regierungsbündnisses der "Unión Nacional" haben gegen die Debatte gestimmt. Die Erklärung dafür sei wohl, dass Senatsangehörige der Regierungsparteien auch Enthüllungen zu befürchten hätten, mutmaßte die Senatorin des oppositionellen grünen Bündnisses, Claudia López. Vertreter des Regierungslagers befürchteten, die Debatte würde die "Büchse der Pandora öffnen", verriet ein namentlich nicht genannter Senator gegenüber der Zeitung El Espectador.

Nach der Abstimmung im Kongress sollen  die Senatoren der "Unión Nacional" aus dem Präsidentschaftspalast die Richtlinie bekommen haben, die Debatte doch voranzubringen. Am heutigen Dienstag soll ereut abgestimmt werden. Allerdings wird die Diskussion nicht in Plenarsitzungen, sondern in eher kleineren Sitzungen der 2. Kommission des Senats,  zu der auch Cepeda gehört, durchgeführt. Dabei gibt es im Unterschied zu den Plenarsitzungen keine Fernsehübertragungen. Noch ist nicht klar, ob Uribe bereit wäre, vor der 2. Kommission zu erscheinen. Darüberhinaus will der Polo Democrático den Kongressbeschluss anfechten.

Mindestens 27 Klagen sind in den vergangenen Jahren bei der Untersuchungskommission des Repräsentantenhauses gegen Uribe wegen Paramilitarismus und Hunderte wegen Korruption, illegaler Bespitzelung und anderen Fällen von Machtmissbrauch eingereicht worden. Laut Äußerungen von Paramilitärs soll Uribe direkte Verbindungen mit ihnen gehabt haben und sogar an der Planung von Massakern beteiligt sein.

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