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Kampagne für inhaftierten Deutschen in Venezuela

Linker Aktivist soll nach Deutschland abgeschoben werden. Kampagne in Deutschland und Venezuela. Regierung will Politisierung vermeiden
Kampagne für Heidbreder in Venezuela

Kampagne für Heidbreder in Venezuela

Quelle: aporrea.org

Berlin/Caracas. Aktivisten in Deutschland und Venezuela haben sich mit dem in Venezuela Inhaftierten Deutschen Bernhard Heidbreder solidarisiert. Der 53-jährige wird von der deutschen Bundesstaatsanwaltschaft für politische Straftaten verantwortlich gemacht und sitzt seit einigen Wochen in Auslieferungshaft.

In Deutschland hat sich derweil eine Unterstützergruppe für Heidbreder gebildet und einen "Appell an die venezolanische Öffentlichkeit und Regierung" gerichtet. Darin bitten "alte Freunde und Freundinnen" des Inhaftierten die venezolanische Regierung, diesen nicht auszuliefern. Sie würden ihn als "Kämpfer der revolutionären Linken" kennen und "wissen, dass er auf keinen Fall ausgeliefert werden will". Die Gruppe "K.O.M.I.T.E.E." habe sich genauso wie die aktuelle Regierung Venezuelas "eine gerechtere Welt zum Ziel gesetzt, in der alle Menschen ein würdiges Leben haben".

Unter Bezugnahme auf diesen Aufruf aus Deutschland hat in Caracas die Coordinadora Simón Bolívar (CSB) eine Solidaritätserklärung mit Heidbreder  veröffentlicht. Der Zusammenschluss verschiedener linker Basisorganisationen fordert darin die venezolanische Regierung auf, Heidbreder nicht auszuliefern und ihm stattdessen politisches Asyl zu gewähren. Dadurch könne sie ihre "revolutionäre Haltung" unter Beweis stellen. Die Gruppe "K.O.M.I.T.E.E.", in der Heidbreder nach Ansicht der deutschen Ermittlungsbehörden Mitglied war, habe gegen die "rassistische Politik gegen Flüchtlinge" und "für eine gerechtere Welt" gekämpft.

In Regierungskreisen in Venezuela wird die Politisierung des Falls indes kritisch gesehen. Eine Kampagne um Heidbreder von rechter oder linker Seite würde die venezolanische Regierung und die Justiz in eine schwierige Situation bringen, sagte ein hochrangiger Funktionär gegenüber amerika21. In diesem Zusammenhang kritisierte der Mann aus dem Umfeld von Präsident Nicolás Maduro, der auf seine Anonymität Wert legte, die politische Kampagne der CSB in Venezuela. Eine Verweigerung eines formell korrekten Auslieferungsgesuchs würde die Regierung Maduro in die Bredouille bringen, sagte der Funktionär. Aus diesem Grund würden derzeit weder Vertreter der Regierung noch des Justizapparates zu dem Fall Stellung beziehen. Auch amerika21 hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft in Venezuela um eine Stellungnahme gebeten, jedoch keine Antwort erhalten.

Dennoch zeichnet sich ein möglicher Ausweg für den 53-jährigen ab, der seit Wochen in Venezuela in Untersuchungshaft sitzt. Heidbreder, der mit einer Kolumbianerin verheiratet ist, könnte aus Venezuela wieder nach Kolumbien abgeschoben werden. Durch die Ehe mit einer kolumbianischen Staatsbürgerin würde er in diesem Fall mehr Schutz genießen als in Venezuela, wohin er offenbar mit falschen kolumbianischen Papieren eingereist war.

Bernhard Heidbreder war Mitte Juli in der Andenstadt Mérida von venezolanischen Sicherheitskräften in Kooperation mit deutschen Zielfahndern festgenommen und dann in die Hauptstadt Caracas gebracht worden. Zunächst wurde er im Interpol-Büro festgehalten, dann aber Ende August in die Räumlichkeiten der Spezialeinheit "Brigada de Acciones Especiales" (BAE) verlegt, berichten venezolanische Medien. Heidbreder wird vorgeworfen, Mitte der 1990er Jahre Mitglied der Gruppe "K.O.M.I.T.E.E." gewesen zu sein und sich in diesem Kontext an einem Anschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr und einem geplanten Anschlag auf das Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau beteiligt zu haben, das sich damals noch im Bau befand.

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