Kolumbien / Politik

FARC: Opfergruppen in Kolumbien müssen anerkannt werden

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FARC-Kommandant Marco León Calarcá und Tanja Nijmeijer am Dienstag vor der Presse in Havanna
FARC-Kommandant Marco León Calarcá und Tanja Nijmeijer am Dienstag vor der Presse in Havanna

Havanna. Die Delegation der FARC-Guerilla bei den Friedensgesprächen mit der Regierung von Kolumbien hat sich für die Anerkennung von Bevölkerungsgruppen eingesetzt, die Opfer des sozialen und bewaffneten Konflikts in dem südamerikanischen Land geworden sind. In einer Erklärung heißt es, auch Angehörige von politischen und sozialen Bewegungen sowie Organisationen müssten als Opfer anerkannt werden.

In dem Dokument, das von dem Kommandanten Marco León Calarcá am Dienstag vor Medienvertretern verlesen wurde, machen die FARC "den Staat und herrschende Kreise in Kolumbien für die Unterdrückung und Ausschaltung der politischen Opposition im Land" verantwortlich. Daher müssten unter anderem die Aktivisten des Movimiento Gaitanista, der Nationalen Oppositionseinheit, der Demokratische Front sowie der Kommunistischen Partei als Opfer des Konfliktes anerkannt werden. Die Unión Patriótica (UP) müsse dabei besonders berücksichtigt werden, da sie Ziel eines "politischen Genozids" gewesen sei.

Diese politische Partei war 1984 als Ergebnis der Friedensverhandlungen zwischen den FARC und der damaligen Regierung entstanden. Gut 5.000 Parteimitglieder wurden in den folgenden Jahren vor allem durch Paramilitärs und Angehörige von Todesschwadronen ermordet. Der Oberste Gerichtshof in Bogotá hatte dies im Dezember 2012 erstmals als Genozid anerkannt. Dabei habe es nach neuesten Untersuchungen auch eine massive Beteiligung von Militär und Polizei gegeben.

Der Vorschlag der Guerilla beinhaltet zudem die Anerkennung von Gewerkschaftsmitgliedern. Ebenso müssten alle Personen an der Spitze von Organisationen der Bauern, Indigenen und Afrokolumbianer sowie von Menschenrechts- und Frauengruppen identifiziert und einbezogen werden, die von staatlicher Repression und paramilitärischer Gewalt betroffen waren und sind.

Eine Anerkennung der Opfergruppen müsse politische und rechtliche Konsequenzen im Hinblick auf die Verpflichtungen des Staates für "die Garantie und die volle Verwirklichung ihrer Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantie der Nicht-Wiederholung" haben, so die FARC.

Unterdessen ist die dritte von fünf geplanten Gruppen von Vertretern der Konfliktopfer am Mittwoch in Havanna eingetroffen. Am Tag zuvor hatte der UNO-Sonderbeauftrate in Kolumbien, Fabrizio Hochschild, bei einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass drei der Gesandten kurz vor der Abreise nach Havanna bedroht wurden. Sieben weitere Opfervertreter seien "Ziel persönlicher Angriffe in der Presse und den sozialen Netzwerken" gewesen.

Seit August dieses Jahres nehmen Vertreter von Opfern des bewaffneten Konflikts direkt an den Friedensgesprächen teil, um ihre Vorschläge hinsichtlich einer Versöhnung und Wiedergutmachung zu diskutieren.