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23.10.2014 Bolivien / Politik

Wahlbehörde erklärt Evo Morales mit 61,04 Prozent offiziell zum Sieger

Bekanntgabe der Ergebnisse durch die Wahlbehörde

Bekanntgabe der Ergebnisse durch die Wahlbehörde

Quelle: abi.bo

La Paz. Die oberste Wahlbehörde Boliviens (TSE) hat knapp eine Woche nach den Kongress- und Präsidentschaftswahlen den amtierenden Präsidenten Evo Morales mit 61,04 Prozent der Stimmen offiziell zum Sieger erklärt. Der Wirtschaftsliberale Samuel Doria Medina von der Demokratischen Einheit (UD) kam auf 24,49, der rechtsliberale Ex-Präsident Jorge Quiroga auf 9,07 Prozent.

Die TSE präsentierte am vergangenen Samstag die Auswertung der mehr als fünf Millionen Wählerstimmen, wobei 99,82 Prozent der abgegebenen Wahlzettel berücksichtigt werden konnten. Der verbleibende Rest fällt auf 49 Wahlbezirke, in denen die Abstimmung aufgrund mangelhafter Durchführung oder Unstimmigkeiten am 26. Oktober wiederholt werden muss.

Die Wahlbehörde betonte, die noch hinzukommenden Stimmen würden das Resultat der Präsidentschaftswahl nicht signifikant ändern, so dass man sich zur Bekanntgabe des Ergebnisses entschloss. Ferner verletze die jetzige Veröffentlichung nicht die Vorgaben des nationalen Wahlgesetzes.

Bezüglich der Kongresswahlen wurden noch keine Angaben gemacht, da die ausstehenden Stimmen noch Einfluss auf die Verteilung der Abgeordneten im Kongress haben könnten. Hier fehlt der regierenden Partei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) ein Sitz, um mit einer Zweidrittelmehrheit regieren zu können (amerika21 berichtete). In der zweiten Kammer, dem Senat, hat die MAS diese indes mit 25 der insgesamt 36 Sitze bereits sicher. Über die Kongresswahlen wird die TSE Ende des Monats gesondert informieren.

Spätestens seit den Wahlen ist aus allen Richtungen Kritik an der Arbeit des Wahlorgans laut geworden. Die Regierung moniert die ineffektive organisatorische und technische Ausführung der Abstimmungen, sie habe "Vieles zu wünschen übrig gelassen" sagte Präsident Morales. Geplant ist deshalb eine Evaluierung der Wahl mit allen Parteien. Die Opposition hatte schon im Vorfeld die Unparteilichkeit der TSE in Frage gestellt. Sie will nun alle Beanstandungen detailliert der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) übergeben, die unter anderen als Wahlbeobachter tätig war.

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