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01.11.2014 Argentinien / Kolumbien / Politik

Ex-Präsident Uribe trifft Rechtspolitiker aus Argentinien

Álvaro Uribe mit dem Abgeordneten Miguel del Sel (links)  und dem Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri (oben) sowie mit dem Abgeordneten Sergio Massa (unten)

Álvaro Uribe mit dem Abgeordneten Miguel del Sel (links) und dem Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri (oben) sowie mit dem Abgeordneten Sergio Massa (unten)

Buenos Aires. Kolumbiens früherer Präsident und aktueller Senator Álvaro Uribe hat sich In Buenos Aires mit Vertretern der rechtskonservativen argentinischen Opposition getroffen. Uribe besuchte Argentinien in der vergangenen Woche, um am 7. Internationalen Kongress des Panamerikanischen Verbandes für Private Sicherheit teilzunehmen.

Mit dem Abgeordneten und Präsidentschaftskandidaten der Frente Renovador (FR), Sergio Massa, und dem Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri von der konservativen Partei Propuesta Republicana (PRO), sprach Uribe über die Themen Drogenhandel und Sicherheit.

Massa und Macri lobten Uribes "Politik der harten Hand" gegen die kolumbianischen Drogenkartelle. Während seiner Amtszeit hatte Uribe mit Unterstützung der USA die Militarisierung Kolumbiens vorangetrieben. Die Ergebnisse von Uribes Drogenpolitik sind umstritten. Erst im September thematisierte eine spektakuläre Debatte im Parlament Kolumbiens eine vermutete Komplizenschaft des ehemaligen Präsidenten mit dem Drogenkartell von Medellín.

Bei seinem Feldzug gegen die FARC-Guerrilla arbeitete Uribe auch mit den Paramilitärs der Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) zusammen. Mindestens 27 Klagen wegen Paramilitarismus sind gegen ihn in den vergangenen Jahren bei der Untersuchungskommission des Repräsentantenhauses eingereicht worden. Zwar galten die FARC als geschwächt, doch erlebte Kolumbien während seiner Amtszeit eine Welle der Gewalt und noch heute begehen die von den Paramilitärs abstammenden kriminellen Banden landesweit Menschenrechtsverbrechen.

Als eine "erfolgreiche Erfahrung" bezeichnete Massa das Vorgehen von Uribe: "Gewalt und Drogen muss man auf die brutale Art begegnen." Bürgermeister Macri empfing Uribe im Rathaus zusammen mit dem Abgeordneten der PRO, Miguel Del Sel, dem Minister für Justiz und Sicherheit von Buenos Aires, Guillermo Montenegro, und dem Untersekretär für Internationale Beziehungen, Fulvio Pompeo. Macri warnte vor der Zunahme von Drogenhandel und organisiertem Verbrechen in der Region und betonte die Notwendigkeit einer internationalen Kooperation, um dagegen vorzugehen.

Uribe bezog auch Stellung zur laufenden Debatte um die Legalisierung von Marihuana in Argentinien. Im Interview mit dem Radiosender La Red sprach er sich dagegen aus: "Marihuana ist der Einstieg für andere, stärkere Drogen", so Uribe. Die Regierungen sollten keine Rücksicht mit denjenigen haben, die Drogen produzieren und handeln. Würde man den Drogenhandel nicht bekämpfen, bringe man den Rechtsstaat in Gefahr, sagte Uribe weiter.

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