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01.11.2014 Ecuador / Politik / Wirtschaft

Ecuador will alternatives Streitverfahren für Auslandsinvestionen

Zuständigkeit liegt derzeit beim Weltbank-Schiedsgericht CIADI. Fast alle Handelsverträge mit Investitionsschutz stammen aus der neoliberalen Ära Ecuadors
Christian Pino beim Expertenforum der UNCTAD

Christian Pino beim Expertenforum der UNCTAD

Quito/Genf. Die Regierung Ecuadors hat ihrer Forderung nach einer Reform internationaler Schiedsgerichte Nachdruck verliehen. Der Präsident des südamerikanischen Landes, Rafael Correa, sprach sich dafür aus, dass Regionalorganisationen wie die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) eigene Institutionen schaffen, um Investitionsstreitigkeiten zu klären. Zuständig für Streitfälle ist bislang das bei der Weltbank angesiedelte Schiedsgericht CIADI.

Ecuador habe derzeit 30 bilaterale Handelsverträge mit Investitionsschutz (TBI), die fast komplett aus der Zeit der neoliberalen Ära Ecuadors stammen, berichtet der ecuadorianische Beauftragte für eine Überprüfung von Schiedsverfahren und Investionsschutzabkommen, Cristian Pino, in der Tageszeitung Telegrafo. Die Abkommen seien teilweise unter fragwürdigen Umständen entstanden, so zum Beispiel im Falle von sieben TBI, die 1997 ohne vorherige Informationen bei einer Sitzung des Parlaments verabschiedet worden seien.

Seit 2006 verfolge die Regierung Ecuadors eine neue politische Richtung, die unter anderem dem Staat eine stärkere Rolle in der Wirtschaft zuspreche, argumentiert Pino. Als Konsequenz dieser Politik, die unter anderem die Gewinne von Erdölunternehmen zugunsten der Staatseinnahmen kürzte, sehe sich Ecuador mit zahlreichen Klagen von Unternehmen konfrontiert. Zwischen 2006 und 2012 seien 19 von 27 solcher Klagen erhoben worden. Damit stehe Ecuador weltweit an dritter Stelle bei der Anzahl der Klagen und habe die höchste Strafe erhalten, die CIADI jemals verhängt hatte.

Als Konsequenz aus diesen Bedrohungen für den ecuadorianischen Haushalt habe die Regierung eine Kommission für die Überprüfung von Schiedsgerichtsverfahren (Caitisa) eingerichtet. Mitglieder des Gremiums seien neben Regierungsmitgliedern Experten und Vertreter sozialer Bewegungen aus verschiedenen Ländern. Ein erster Schritt der Regierung war nach Angaben Pinos die Gründung des "Observatoriums des Südens", das die Aufgabe hat, Informationen zu sammeln und Transparenz zu schaffen und auf dieser Grundlage gemeinsame Strategien gegenüber transnationalen Unternehmen zu entwickeln.

Die Kommission Caitisa, deren Vorsitzender Pino ist, analysiere die bestehenden Investitionsschutzverträge hinsichtlich der wichtigsten Klauseln, dem Verhandlungsprozess, der Ratifizierung, der Klagen und die Schiedsgerichtsurteile vor allem von Ecuador.

Außerdem, so Pino weiter, gehe es Caitisa um die Überprüfung der Effekte von Auslandsinvestitionen, und die damit verbundene Frage, ob Investitionsschutzabkommen überhaupt erforderlich seien. So hat Brasilien keine Investitionsschutzabkommen, aber trotzdem hohe Auslandsinvestitionen. Pino sieht eine Veränderung in der internationalen Diskussion über Investitionsschutzabkommen. So gebe es auch in Ländern wie den USA, Kanada und Deutschland Kritik an entsprechenden Klauseln in geplanten Abkommen. Ecuador schlage vor eine neue Form von Verträgen zu entwickeln, die nicht dieselben Fehler machten wie die bisherigen TBI.

"Es sollten regionale und bilaterale Verträge entwickelt werden, die nicht nur die Investoren schützen, sondern auch die gleichwertigen Verantwortlichkeiten und Auflagen, die eine Entwicklung ermöglichen", fordert Pino. Weiterhin tritt er dafür ein, dass das öffentliche Interesse ins Verhältnis zu den privaten und kommerziellen Interessen gesetzt werden muss.

Christian Pino hatte die Vorschläge Ecuadors in der vergangenen Woche auch bei dem Expertenforum der der UNO-Institution für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vorgetragen an dem 50 Experten aus aller Welt teilnahmen. Die Arbeit der Kommission Caitisa soll ihre Arbeit im Dezember 2014 abgeschlossen haben.

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09.10.2014 Nachricht von Kerstin Sack