Ecuador / Wirtschaft / Umwelt

Gericht in Holland fällt Urteil im Fall Chevron gegen Ecuador

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Plakat der Kampagne "Die schmutzige Hand von Chevron"
Plakat der Kampagne "Die schmutzige Hand von Chevron"

Den Haag. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat entschieden, dass Ecuador wegen der Verletzung eines Investitionsschutzabkommens eine Strafe an den US-amerikanischen Erdölmulti Chevron bezahlen muss.

Nachdem ein ecuadorianisches Gericht Chevron seinerseits zur Zahlung einer Strafe wegen Umweltverschmutzung im Amazonasgebiet verurteilt hatte, verklagte der US-Konzern das südamerikanische Land wegen der Verletzung eines Investitionsschutzabkommens mit den USA. Ecuador hatte in dem Verfahren auf Freispruch plädiert. Der Freihandelsvertrag, der von der Vorgängerregierung 1997 abgeschlossen wurde, sei auf den Fall nicht anzuwenden, da er erst fünf Jahre nach dem Abzug Chevrons aus Ecuador in Kraft getreten sei, so die Begründung. Dennoch entschied das Gericht anders und legte die Strafe auf 77 Millionen US-Dollar fest.

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Der Generalbundesanwalt von Ecuador, Diego Garcia, erklärte dazu in einer Pressemitteilung: "Unabhängig von dem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Königreiches der Niederlande wird Ecuador seine Verteidigung vor dem Appelationsgericht des Distrikts Columbia (USA) weiterführen."

Die Regierung von Präsident Rafael Correa unterstützt die Schadensersatzklage von Betroffenen des Amazonasgebiets wegen Gesundheits- und Umweltschäden. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung die Kampagne "Die schmutzige Hand von Chevron" initiiert, die von zahlreichen Prominenten aus aller Welt unterstützt wird. Außerdem kämpft die Regierung zusammen mit anderen Ländern für eine Abschaffung von Schiedsgerichten, die geheim tagen und in der Regel zugunsten von transnationalen Unternehmen entscheiden.

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