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Ecuador unterwirft sich Schiedsgerichtsbarkeit der Weltbank

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Das Ciadi hat Ecuador in der Vergangenheit mehrfach zu Zahlungen an Konzerne verurteilt
Das Ciadi hat Ecuador in der Vergangenheit mehrfach zu Zahlungen an Konzerne verurteilt

Quito. Ecuadors Regierung hat den Wiederbeitritt des Landes in das "Übereinkommen über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten" per Dekret beschlossen.

Bereits am 30. Juni entschied das Verfassungsgericht, dass der Beitritt in das Cidai-System weder einer Zustimmung des Parlaments bedarf noch das Gericht vorab die Übereinstimmung mit der Verfassung prüfen muss.

Das "Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten" (Centro Internacional de Arreglo de Diferencias relativas a Inversiones, Ciadi) ist eine internationale Schiedsinstitution mit Sitz in Washington, die der Weltbankgruppe angehört.

2009 hatte Ecuador das Übereinkommen verlassen, da Schiedssprüche mehrfach im Widerspruch zu in der Verfassung des Landes festgelegten Rechten gestanden hatten.

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Der Ökonom und ehemalige linke Präsidentschaftskandidat Andrés Arauz erinnerte an die schlechten Erfahrungen mit der Weltbank-Schiedsgerichtsbarkeit: "Wir haben zwei Milliarden US-Dollar verloren. Private Schiedsrichter haben gesagt, dass unsere Gesetze gegenüber den transnationalen Firmen zu hart waren. Schiedsrichter, die sagen, dass die ausländischen Firmen gegen das Gesetz verstoßen haben, dass die Strafe aber vom ecuadorianischen Staat gezahlt werden muss, also vom Volk." Außerdem warnte er, dass die Unterzeichnung des Abkommens Kompensationszahlungen in Höhe von 412 Millionen Dollar an den in der Steueroase Bahamas ansässigen Erdölkonzern Perenco beschleunigen könne.

Aus Sicht der wirtschaftsliberal ausgerichteten Regierung von Präsident Guillermo Lasso ist der erneute Beitritt hingegen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung von Freihandelsabkommen: Dies werde den Abschluss konkreter Handelsabkommen erleichtern und somit das wirtschaftliche Wachstum fördern.

Progressive Ökonomen teilen die Hoffnung auf ausländische Direktinvestitionen hingegen nicht. Das Abkommen werde nicht durch neue Fabriken und Infrastrukturinvestitionen zu neuen Arbeitsplätzen führen. Vielmehr gehe es der Regierung Lasso darum, entscheidende Weichen für die Privatisierung der Erdölfelder zu stellen.

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