Massive Proteste in Mexiko gegen die Regierung Peña Nieto

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Demonstrant mit Totenkopfmaske und Transparent: "Ayotzinapa - Staatsterrorismus"
Demonstrant am Samstag in Mexiko-Stadt: "Ayotzinapa - Staatsterrorismus"

Mexiko-Stadt. Die Proteste in Mexiko gegen die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto und ihr Verhalten im Fall der 43 verschwundenen Studenten in Ayotzinapa haben weiter zugenommen.

Hauptauslöser war die Pressekonferenz von Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam am vergangenen Freitag. Er verkündete, die Studenten seien mit höchster Wahrscheinlichkeit hingerichtet und in einer Mülldeponie Cocula verbrannt worden. Ihre Asche sei in Plastiksäcken verpackt in einen nahe gelegenen Fluss geworfen worden. Er berief sich hierbei auf Videos und Aussagen von drei angeblichen Tätern aus den Reihen der Drogenbande "Guerreros Unidos" (a21 berichtete).

Die Eltern der 43 Studenten haben die Erklärung von Murillo Karam verworfen und konkrete Beweise verlangt. Außerdem solle die Regierung das Zehn-Punkte-Abkommen, das Peña Nieto bei dem gemeinsamen Treffen mit ihnen unterzeichnet hatte, einhalten. Darin hatte sich der Präsident unter anderem verpflichtet, die Suche nach den Verschwunden zu intensivieren.

Noch am Freitag gingen Hunderttausende in Mexiko-Stadt auf die Straße. Die Protestierenden forderten eine Fortsetzung der Suche nach den verschwundenen Studenten, den Rücktritt des Präsidenten sowie ein Ende der Gewalt und der Straflosigkeit im Land. Eine Gruppe von Demonstranten riegelte symbolisch das Gebäude der Staatsanwaltschaft ab.

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Demonstranten besetzten den Flughafen von Acapulco
Demonstranten besetzten den Flughafen von Acapulco

Am Sonnabend zogen mehr als 30.000 Menschen vom Sitz der Staatsanwaltschaft zum zentralen Platz der Hauptstadt, dem Zócalo. Mit Kerzen und Fotos der 43 Studenten in den Händen verlangten sie den Rücktritt von Peña Nieto und Murillo Karam. Die zunächst friedliche Demonstration endete mit Ausschreitungen vor dem Nationalpalast. Parolen wie "Peña Nieto – Mörder!" und "Peña raus!" wurden immer lauter. Eines der Holztore des Palastes wurde von einer Gruppe Vermummter in Brand gesetzt. Die Bundespolizei ging sofort gegen die Demonstration vor und nahm 20 Personen fest.

Die Karawane #43x43 erreichte Mexiko-Stadt am Sonntag. 43 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen waren, begleitet von 100 Personen, sieben Tage vom Bundesstaat Guerrero bis zur Hauptstadt zu Fuß unterwegs gewesen. Bei einer Ansprache auf dem Zócalo forderte einer ihrer Sprecher, der mexikanische Staat müsse radikal umstrukturiert werden: "Das Land braucht diesen Staat nicht mehr." Bezüglich der Unruhen vom Samstag appellierten die Teilnehmer der Karawane, weiterhin und vor allem friedlich zu demonstrieren. Der Staat habe in vielen Bevölkerungsschichten gewalttätige Proteste provoziert.

Am Montag haben Kommilitonen und Eltern der 43 verschwundenen Studenten den Flughafen des international bekannten Badeortes Acapulco für vier Stunden besetzt. Mehrere Flüge mussten gestrichen werden. Zu heftigen Zusammenstößen zwischen Spezialeinheiten der Polizei und Demonstranten kam es am gestrigen Dienstag in Chilpancingo, der Hauptstadt des Bundesstaates Guerrero. Dabei wurden vier Polizisten, drei Demonstranten und ein Journalist verletzt. Teile eines Gebäudes der regierenden PRI-Partei wurden in Brand gesteckt. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Mexikos Präsident ist unterdessen verreist. Er nimmt derzeit am Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in China und am 15. und 16. November am G-20-Treffen in Australien teil. Bei einem Zwischenstopp in Alaska verurteilte er die Ausschreitungen: "Was in Ayotzinapa passiert ist, soll ein Appell zur Gerechtigkeit, zum Frieden und zur Geschlossenheit im Land sein, und nicht zur Gewalt und Konfrontation“, so Peña Nieto.

Gestern Abend hat die Gruppe argentinischer Forensiker erste Ergebnisse ihrer Untersuchungen veröffentlicht. Demnach gibt es bei den Leichenteilen aus den sechs Geheimgräbern in Cerro Viejo und von der Müllkippe Cocula keine Übereinstimmungen mit den 43 verschwundenen Studenten.

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