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22.11.2014 Mexiko / Menschenrechte / Militär

Militär in Mexiko soll Daten über Massengräber freigeben

In ganz Mexiko fordern Menschen die Aufklärung im Fall der verschleppten Studenten - hier in Oaxaca

In ganz Mexiko fordern Menschen die Aufklärung im Fall der verschleppten Studenten - hier in Oaxaca

Lizenz: CC by-nc 4.0

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Bundesbehörde für Informationszugang und Datenschutz (IFAI) hat das Verteidigungsministerium angewiesen, Informationen über Massengräber und die Zahl der dort aufgefundenen Leichen preiszugeben. Das mexikanische Militär hatte eine entsprechende Anfrage zuvor mit der Begründung abgelehnt, es sei dafür nicht zuständig, berichtet das Partnerportal von amerika21, Poonal. Die mit der Ermittlung und Verfolgung von Verbrechen beauftragte Behörde sei die Bundesstaatsanwaltschaft, argumentierte das mexikanische Militär demnach.

Für die IFAI war diese Argumentation nicht stichhaltig. Zum einen habe das Ministerium bei ähnlichen spezifischen Anfragen Auskünfte erteilt. Zum anderen nehme die Armee aktiv an den Aktionen gegen die organisierte Kriminalität teil.

Die Anweisung gilt für den Zeitraum März 2011 bis Februar 2014. Das Ministerium muss demnach nicht nur auflisten, wo es in dieser Zeit geheime Massengräber und Grabfelder gefunden hat. Es soll ebenfalls genau angeben, an welchen anderen Orten es Hinweise gefunden hat, dass Leichen auf andere Weise – zum Beispiel durch die Auflösung in Säure – beseitigt wurden oder werden sollten.

Die Anweisung kommt inmitten eines Skandals um 43 verschleppte Hochschüler. Die Lehramtsstudenten waren Ende September im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero nach einer politischen Aktion zunächst von der Polizei festgenommen und dann an kriminelle Banden übergeben und mutmaßlich ermordet worden. Der Fall ist der vorläufige Höhepunkt einer Serie von staatsterroristischen Verbrechen, durch die bestehende politische Spannungen in Mexiko massiv verstärkt werden.

Aus Wut über die mutmaßliche Ermordung der Studenten sind am Donnerstag, dem Jahrestag der mexikanischen Revolution, erneut Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen. Von drei Orten in Mexiko-Stadt marschierten die Demonstranten zum zentralen Zócalo-Platz. Angehörige der Verschleppten führten die Protestzüge an.

Zahlreiche Teilnehmer forderten den Rücktritt von Präsident Enrique Peña Nieto. Der konservative Politiker wird für das Schicksal der Studenten verantwortlich gemacht. "Er wird fallen, er wird fallen, Peña Nieto wird fallen!", riefen die Demonstranten nach Medienberichten.

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