Kolumbien / Politik

Friedensdialog für Kolumbien wird fortgesetzt

Regierung und FARC-Guerilla diskutieren zunächst über die "Deeskalation des Konfliktes". Freigelassener Brigadegeneral zurückgetreten

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Vertreter der Friedensdelegationen der FARC (links) und der Regierung (rechts) verlesen am 3. Dezember ihr gemeinsames Kommuniqué
Vertreter der Friedensdelegationen der FARC (links) und der Regierung (rechts) verlesen am 3. Dezember ihr gemeinsames Kommuniqué

Bogotá/Havanna. Die von der Regierung Kolumbiens abgebrochenen Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla werden zunächst zwischen dem 10. und 17. Dezember wiederaufgenommen und dann Mitte Januar fortgesetzt. Dies geht aus einem gemeinsamen Kommuniqué der Friedensdelegationen vom vergangenen  Mittwoch hervor. Die Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos hatte die Wiederaufnahme der Gespräche an die Freilassung des von der FARC gefangengenommenen Generals Rubén Darío Alzate und seiner zwei Begleiter festgemacht, die am Wochenende zuvor planmäßig stattfand.

In dem angekündigten Verhandlungsabschnitt wollen die Delegationen vor allem über die "Deeskalation des Konfliktes" für die verbleibende Zeit der Friedensgespräche diskutieren sowie Mechanismen zur Überwindung neuer möglicher Krisen festlegen.

Am Montag hatten die FARC eine Überarbeitung der Gesprächsregeln gefordert. Die einseitige Aussetzung des Dialogs durch die Regierung hätte dem Vertrauen der Organisation in die Verhandlungen geschadet, heißt es im Kommuniqué der Guerrilla. Die Rebellen hatten vorher betont, dass die Gefangennahme von Alzate eine vom Humanitären Völkerrecht (DIH) erlaubte Kriegshandlung gewesen sei. Dies bestätigen DIH-Experten und der Repräsentant des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) in Kolumbien, Todd Howland.

Der Staat hätte das gleiche beispielsweise mit dem Oberkommandierenden der FARC, Timoleón Jiménez gemacht, erklärte Rodrigo Granda, Delegierter der Guerilla in Havanna, in einem Interview mit der Zeitung El Universal: "Was hätte der kolumbianische Staat mit dem Genossen Timoleón gemacht, wenn er in der Straßenbahn von Medellín festgehalten worden wäre? Hätten sie ihn dort gelassen, damit er weiterfährt?"

Die Guerilla bestand in ihrem Kommuniqué von Montag darauf, ein bilaterales Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung zu vereinbaren, um solche Kriegsaktionen zu  vermeiden. Präsident Santos bekräftigte jedoch erneut seine Ablehnung. Nun wird ab kommender Woche lediglich über eine "Deeskalation des Konflikts" debattiert.

Inzwischen hat der freigelassene General Rubén Darío Alzate in einer Pressekonferenz seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er habe die gebotenen Sicherheitsmaßnahmen verletzt und der Ehre des Militärs geschadet, so Alzate. Er versicherte, dass er zum Zeitpunkt seiner Festnahme wegen eines Energieprojekts für die Region im Bundesstaats Chocó unterwegs war. Da die Uniform innerhalb der Bevölkerung Misstrauen erweckt, hätte er es vorgezogen, sich in Zivilkleidung zu bewegen.

Für einen großen Teil der kolumbianischen Öffentlichkeit waren seine Erklärungen nicht glaubwürdig. Laut dem Portal "Las 2 Orillas" gehen die Bewohner in Chocó davon aus, dass er und seine zwei Begleiter Vertreter von paramilitärischen Banden treffen wollten. Die kriminellen Organisationen Los Urabeños und Los Rastrojos sind dort aktiv. Wie Anwohner bereits unmittelbar nach seiner Gefangennahme durch die FARC gegenüber Medien ausgesagt hatten, sollte der General ihres Wissens nach bei dem Treffen mit den Paramilitärs Gegenleistungen dafür bekommen, dass er die Sicherheit des Transports von Goldbaggern und Produkten des illegalen Bergbaus garantiert hätte.

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