OAS-Kommission für Abschaffung der Amnestiegesetze

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CIDH-Präsidentin Tracy Robinson
CIDH-Präsidentin Tracy Robinson

Washington, D.C. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) hat die lateinamerikanischen Länder aufgefordert, die Amnestiegesetze aufzuheben und alle Akten freizugeben, um die Verletzungen von Menschenrechten während der Diktaturen und der internen bewaffneten Konflikte aufzuklären.

Das Recht auf Wahrheit dürfe nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen wie Amnestiegesetze eingeschränkt werden, heißt es in einem Bericht des Fachgremiums der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). In Chile, Brasilien und Uruguay gelten solche Gesetze für unter den Diktaturen begangene Verbrechen. In Guatemala und El Salvador sind sie für die Zeit der bewaffneten Konflikte gültig. Sie seien eingeführt worden, um zukünftig juristische Prozesse wegen Verletzungen der Menschenrechte zu verhindern.

Die Präsidentin der CIDH, Tracy Robinson, unterstrich bei der Vorstellung des Berichtes die "große Verantwortung" der heutigen Demokratien. Die Straflosigkeit begünstige eine Wiederholung dieser Verbrechen. "Nicht nur die Opfer und ihre Familien haben ein Recht auf die Wahrheit, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes", so Robinson.

"Diese Amnestiegesetze bereiten der Kommission große Sorge, denn sie könnten angewendet werden, um Untersuchungen abzuschließen", sagte Erick Acuña, Menschenrechtsanwalt der CIDH gegenüber der französischen Presseagentur AFP. Auch die Zuständigkeit der Militärjustiz für Soldaten, die der Verletzung von Menschenrechten verdächtig sind, müsse beendet werden.

Mit der Unterzeichnung von Friedensabkommen oder der Rückkehr zur Demokratie wurden in 16 Ländern Wahrheitskommissionen gegründet, um Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Die erste wurde in Argentinien im Jahr 1983 gebildet. Die aktuell letzte, die im Jahr 2012 in Brasilien geschaffen wurde, sei weiterhin aktiv, um die Verbrechen während der zivil-militärischen Diktatur (1964-1985) zu untersuchen. Die Erfahrungen seien positiv, sagte Acuña. Die meisten Kommissionen hätten erreicht, dass die zuvor als "vertraulich" qualifizierten Archive, einschließlich der militärischen, für die Öffentlichkeit zugänglich wurden.

Der CIDH-Bericht mit dem Titel "Recht auf Wahrheit in den Amerikas" rekapituliere die Schritte, die unternommen wurden und die offenen Aufgaben der Staaten, um "mit ihrer dunklen Geschichte abzuschließen". Es bestünden immer noch "Schulden, die beglichen werden müssen", was die Gerechtigkeit und die Entschädigung der Opfer angehe, so Acuña.

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