G77 und China für Regelwerk gegen Spekulanten

Internationale Gerichtsbarkeit für Insolvenzverfahren souveräner Staaten gefordert. Derivatehandel soll stärker kontrolliert werden

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Protestplakat in Buenos Aires gegen das Vorgehen der US-amerikanischen "Geierfonds"
Protestplakat in Buenos Aires gegen das Vorgehen der US-amerikanischen "Geierfonds"

New York. Über 50 Vertreter der Regierungen der Staatengruppe G77 plus China haben sich in New York zu Beratungen über ein geplantes internationales Regelwerk über die Umstrukturierung von staatlichen Schulden getroffen.

Im vergangenen Dezember hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit die Schaffung eines juristischen Rahmens für solche Umstrukturierungen beschlossen. Auslöser waren anhaltende Rechtsstreitigkeiten zwischen der Regierung Argentiniens und zwei Hedgefonds, die während der argentinischen Finanzkrise 2001 Staatsanleihen aufgekauft hatten und sich später einem Schuldenschnitt verweigerten, um auf den Papieren bis zu 1600 Prozent Gewinn erzielen zu können. Diese Praxis der sogenannten "Geierfonds" führte dazu, dass Argentinien gemeinsam mit den G77-Staaten und China den Vorschlag einer internationaler Regelung von Umschuldungsverfahren bei der UNO einbrachte.

Anläßlich des aktuellen Treffens der G77 plus China, an dem auch Argentiniens Außenminister Héctor Timerman teilnahm, wurden Vorschläge der Staatengruppe für die im Februar anstehenden offiziellen Verhandlungen diskutiert. In Unterstützung der Position Argentiniens fordern die G77 plus China etwa stärkere Kontrollen des Derivatehandels, die Indexierung von Staatsschulden in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Konjunktur des betreffenden Landes, sowie die Schaffung einer internationalen Gerichtsbarkeit für Insolvenzverfahren souveräner Staaten. Damit soll die Möglichkeit für private Akteure eingeschränkt werden, in Krisensituationen gegen Staaten zu spekulieren.

Unterstützung erhielten diese Forderungen vom argentinischen Ökonomen Martín Guzmán, der an der Universität von Columbia (USA) die Forschungsgruppe zur Umstrukturierung von Schulden leitet. Die aktuell gängige Form von Umschuldungen ziele nur auf kurzfristige Zahlungsfähigkeit des jeweiligen Landes ab, jedoch nicht auf die nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, sagte Guzmán gegenüber der Tageszeitung Página/12.

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