Kolumbien / Politik

Volksbefragung über Friedensabkommen in Kolumbien geplant

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Der Leiter der Regierungsdelegation bei den Friedensgesprächen, Humberto de la Calle
Der Leiter der Regierungsdelegation bei den Friedensgesprächen, Humberto de la Calle

Bogotá/Havanna. Bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) steht die Durchführung einer Volksbefragung über ein mögliches Friedensabkommen auf der Tagesordnung. Dies bestätigte der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de la Calle, gegenüber Medienvertretern. "In diesem Prozess ist die Stimme der Kolumbianer das, was zählt", so de la Calle.

Er reagierte damit auf unlängst öffentlich angestellte Überlegungen, an denen sich Generalstaatsanwalt Eduardo Montealegre sowie Rechtsanwälte und Politiker verschiedener Parteien beteiligten. Dabei wurden mehrere Varianten von Abstimmungen über einen Friedensvertrag diskutiert, während Montealegre eine Volksbefragung als "nicht notwendig" gänzlich ausschloss. De la Calle bat darum, die Spekulationen über diesen Punkt zu beenden und erinnerte daran, dass nur der Präsident und die Friedensdelegation autorisiert seien, zu diesem Thema Aussagen zu treffen. Zuletzt habe es zu viel Lärm darum gegeben und es seien zwar interessante, aber rein akademische Ideen diskutiert worden.

Es gebe bereits eine Einigung zwischen beiden Seiten, dass ein Konsultationsverfahren stattfinden solle, das es "den Kolumbianern ermöglicht, sich zu den Vereinbarungen zu äußern, wenn wir soweit kommen." Das sei ein fester Beschluss, betonte de la Calle. Eine Befragung der Bevölkerung schaffe eine enorme Legitimität und diese werde für die Bestandskraft und die Nachhaltigkeit der Vereinbarungen auch notwendig sein. Da die Entscheidung gemeinsam mit den FARC getroffen werde, müsse die Diskussion selbstverständlich mit ihnen geführt werden, um das beste und wirkungsvollste Instrument für die Konsultation festzulegen, so der Delegationschef.

In ihrer Stellungnahme zu diesen Debatten betonte die FARC-Delegation erneut die Notwendigkeit einer direkten Beteiligung der Bevölkerung beim Abschluss eines Friedensabkommens. Dies sei ein politischer, kein juristischer Prozess. Die Guerilla hat seit Beginn der Gespräche in Havanna wiederholt eine verfassunggebende Versammlung vorgeschlagen, um über die aktuelle Regierung hinaus die konkreten Vereinbarungen – unter anderem zur Landfrage und zur politischen Teilhabe – konstitutionell abzusichern. Die Regierung Santos lehnte dies bislang ab, legte aber öffentlich noch keinen konkreten Vorschlag vor.

Regierung und FARC verhandeln seit November 2012 in der kubanischen Hauptstadt über die Beendigung des seit über 50 Jahren andauernden bewaffneten Konfliktes in Kolumbien. Kuba und Norwegen fungieren als Garanten, Venezuela und Chile als Begleiter des Friedensprozesses. In der kommenden 32. Gesprächsrunde vom 2. bis 12. Februar wird Punkt vier der Agenda weiter diskutiert, die Anerkennung und Entschädigung der Opfer des Konfliktes.

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