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Generalstreik und neue Proteste in Haiti

Sicherheitskräfte der UN-Mission in Haiti, Minustah, im Einsatz gegen Demonstranten im Dezember 2014

Sicherheitskräfte der UN-Mission in Haiti, Minustah, im Einsatz gegen Demonstranten im Dezember 2014

Port-au-Prince. Gewerkschaftsführer und politische Oppositionsgruppen in Haiti haben für die kommende Woche einen zweitägigen landesweiten Streik und politische Protesttage angekündigt.

Die Koalition der Haitianischen Transportgewerkschaften (CSTH), in der 13 Gewerkschaftsorganisationen zusammengeschlossen sind, gab bekannt, dass am 2. und 3. Februar ein Generalstreik stattfinden wird, um die Senkung der Benzinpreise um mindestens 100 Gourdes (rund zwei US-Dollar) zu erreichen. Die Gewerkschaften verweisen hierfür auf ein Abkommen mit der Regierung von 1996, in der sie sich verplichtet hatte, den Benzinpreis an den internationalen Marktpreisen auszurichten. Da die Ölpreise international seit sechs Monaten fallen, fordern die Gewerkschaften nun die Angleichung, damit dadurch auch die hohen Lebenshaltungskosten wieder sinken.

Die politischen Oppositionsbewegungen und -parteien riefen dazu auf, am Montag und Dienstag "die Straßen zu leeren". Ab Mittwoch sollen in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince drei politische Protesttage beginnen, in deren Zentrum die Forderung nach dem Rücktritt von Präsident Michel Martelly und seinem Preminerminister Evans Paul stehen wird. Turneb Delpé, Sprecher der Patriotischen Bewegung der Demokratischen Opposition (Mopod), die Teil der Platfom Pitit Desalin und anderer Organisationen des Bündnisses "Mesa de Concertación" (Runder Tisch) ist, sagte außerdem, dass auch andere soziale Forderungen erhoben werden. Unter anderem gehe es um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Lehrpersonal, das derzeit im Streik ist. Auch werde gegen die hohen Lebenshaltungskosten protestiert.

Trotz der Versuche der Regierung, die politische Krise im Land durch die Ernennung eines neuen Premierministers und die Bildung einer Koalition unter Einbeziehung Oppositioneller in den Griff zu bekommen, reißen die Proteste nicht ab. Zwar wurde auch ein neuer Wahlrat eingerichtet, um in diesem Jahr Wahlen abhalten zu können, ein konkreter Termin wurde jedoch noch nicht festgelegt.

Das Parlament in Haiti hatte sich am 13. Januar aufgelöst, die Mandate der Abgeordneten waren abgelaufen. Nachdem die für Oktober 2014 zugesagten Wahlen nicht stattfanden, kam es zu massiven Protesten gegen die Regierung von Präsident Martelly. Die Teilnehmer forderten die Anberaumung von Parlaments- und Regionalwahlen, die von der Regierung seit dem Jahr 2011 zugesagt werden, seither aber immer wieder verschoben wurden.

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