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19.02.2015 Amerikas / Deutschland / Politik

Gemischte Bilanz nach Steinmeier-Reise in Südamerika

Herzlicher Empfang für Minister Steinmeier in Peru, hier mit seinem Amtskollegen Gonzalo Gutiérrez Reinel. In Brasilien hatte es zuvor auch Widerspruch gegeben

Herzlicher Empfang für Minister Steinmeier in Peru, hier mit seinem Amtskollegen Gonzalo Gutiérrez Reinel. In Brasilien hatte es zuvor auch Widerspruch gegeben

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC by-sa 2.0

Berlin. Die fünftägige Lateinamerikareise des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Während der Besuch des SPD-Politikers in den neoliberal regierten Staaten Peru und Kolumbien weitgehend positiv aufgenommen wurde, kam aus Venezuela Kritik an Äußerungen über die politische Krise in diesem Land.

Venezuelas Vizeaußenminister für Europa, Calixto Ortega Ríos, sagte zu einem Interview Steinmeiers in der kolumbianischen Tageszeitung "El Tiempo": "Mich würde seine Meinung zu der Lage in Mexiko interessieren oder in Kolumbien selbst. Oder zu dem Geschehen in einigen Ländern Zentralamerikas." Seine Regierung habe "einige Hinweise" darauf, dass der deutsche Außenminister auf Informationen von Medien zurückgreift, "die vehement gegen uns polemisieren". Ortega Ríos weiter: "Ich würde mir also wünschen, dass Herr Minister Steinmeier die Realität in Venezuela kennenlernt."

Der venezolanische Außenpolitiker verwies zugleich auf die Anerkennung politischer Erfolge Venezuelas durch Organisationen wie die UNESCO oder die FAO. "Natürlich gibt es aber überall Probleme. Wir selbst schauen ja nicht gleichgültig und unbeteiligt auf die Probleme in unserem Land. Ich müsste also erst einmal genauer verstehen, was Herr Minister Steinmeier genau meinte, als er von seiner Sorge über Venezuela sprach", so Ortega Ríos im Interview mit Amerika21 weiter.

Eine gemischte Bilanz zog der in Berlin ansässige Kolumbienverein Kolko nach dem Besuch Steinmeiers in Bogotá: "Es ist positiv, dass Deutschland für die Aufarbeitung des Konflikts und für Aussöhnung Unterstützung anbietet. Internationale Unterstützung, insbesondere bei der Umsetzung von Friedensvereinbarungen sowie für die Wahrheitsfindung und den Aufbau demokratischer Strukturen in den besonders stark vom Konflikt betroffenen Regionen, halten wir für dringend erforderlich. Sorge bereitet uns die Gefahr, dass der Friedensschluss zwischen bewaffneten Akteuren, die jeweils schwerste Menschenrechtsverletzungen verschuldet haben, zu einer Missachtung der Rechte der Opfer führen könnte." Deshalb müsse internationale Unterstützung daran gebunden sein, dass die Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung berücksichtigt werden, so Kolko auf Amerika21-Anfrage. Durch eine Friedensvereinbarung zwischen den Guerillaorganisationen und der Regierung ergebe sich nicht automatisch das Ende von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. "Die sozialen Konflikte – die strukturellen Ursachen des bewaffneten Konflikts – bleiben bestehen. Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen von staatlicher Seite bedürfen weiterhin einer hohen internationalen Wachsamkeit", heißt es vonseiten der Kolumbienexperten. Darüber hinaus seien neue rechtsgerichtete paramilitärische Gruppen von einem Abkommen nicht berührt und agierten weiterhin. Insbesondere die Drohungen von dieser Seite behinderten derzeit das Engagement von zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Auf Probleme zwischen Deutschland und Brasilien verwies der "FAZ"-Korrespondent Matthias Rüb. Die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Berlin und Brasília seien "nicht ungetrübt", schrieb er. "Bei den Gesprächen mit Staatspräsidentin Dilma Rousseff wurde deutlich, dass Brasilien viel Verständnis für die Haltung des Verbündeten Russland in der BRICS-Gruppe hat und den Europäern – mithin auch Deutschland – mindestens eine Teilschuld an der Ukraine-Krise zuweist", so Rüb. An den Sanktionen Washingtons und der EU gegen Moskau beteilige sich Brasília nicht. Brasilien nutze das Sanktionsregime im Gegenteil "für den eigenen Vorteil" aus: Die brasilianischen Exporte, zumal von Fleisch und anderen Lebensmitteln, nach Russland seien in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen.

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