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24.03.2015 Brasilien / Politik

Regierung in Brasilien geht gegen Korruption vor

Präsidentin Dilma Rousseff ruft Parlamentarier zu "Pakt gegen Korruption, Straffreiheit und für die Reform des politischen Systems" auf
Die Präsidentin bei der Vorstellung der Gesetzesprojekte ihrer Regierung gegen die Korruption

Die Präsidentin bei der Vorstellung der Gesetzesprojekte ihrer Regierung gegen die Korruption

Brasília. Als Antwort auf die massiven Proteste vom 15. März hat die brasilianische Regierung mit einem Maßnahmenpaket gegen Korruption reagiert. Diese zielen vor allem auf die Ausweitung der Befugnisse der Behörden ab, gegen Korruption und Straflosigkeit vorzugehen.

Die Gesetzesvorhaben sind bereits dem Kongress zur Abstimmung übersandt worden. Präsidentin Rousseff rief die Parlamentarier dazu auf, sich "dem Pakt gegen Korruption, Straffreiheit und für die Reform des politischen Systems" anzuschließen.

Mit Blick auf die Korruptionsaffäre um den Mineralölkonzern Petrobras soll zukünftig vor allem die Praxis der Schwarzgeldkonten, die so genannte zweite Kasse (caixa dois), zur Parteienfinanzierung als Verbrechen eingestuft und juristisch verfolgt werden können. Mit drei bis sechs Jahren soll bestraft werden, wer falsche Angaben über Spenden an politische Parteien zur Wahlkampffinanzierung macht oder diese nicht angibt. Das Gesetz zielt auch darauf ab, die "lavagem eleitoral", den illegitimen Kreislauf der gegenseitigen finanziellen Unterstützung zwischen Politiker und Unternehmen zu unterbinden. Brasilianische Abgeordnete verfügen über viel Autonomie, um für Aufträge in ihrem Wahlkreis Gelder aus Bundeskassen zu erhalten. Immer wieder würden diese Aufträge an Unternehmen vergeben, die den oder die Abgeordnete während des Wahlkampfes mit Spenden versehen hatten. Strafen von drei bis zu zehn Jahren könnten Privatpersonen oder Unternehmen demnächst für diese Art von Bestechung und Vorteilsnahmen bekommen.

Des Weiteren soll den Behörden zukünftig erleichtert werden, unrechtmäßig erworbene Vermögen zu beschlagnahmen und zurückzugeben. Im Falle von Petrobras, wo in den letzten Jahren durch Arrangements zwischen führenden Angestellten des Unternehmens, Politikern und einem Kartell aus führenden Unternehmen des Landes etliche Milliarden Reais entwendet wurden, würde dies eine schnelle Rückführung der Gelder an den halbstaatlichen Ölkonzern bedeuten.

Das Gesetzespaket sieht zudem eine Abänderung der Einstellungsvorschriften für Angestellte im Öffentlichen Dienst vor. Demnach sollen saubere Vorstrafenregister als Standard in allen staatlichen Behörden durchgesetzt werden, wofür eine Parlamentsmehrheit sicher scheint.

Strittig wiederum ist ein Gesetz, das eine Bestrafung von Angestellten des Öffentlichen Dienstes vorsieht, deren Vermögen sich im Laufe ihrer Anstellung im Verhältnis zum Gehalt oder einer regulären Vermögensentwicklung wie Zinsen auf unerklärliche Weise vergrößert hat.

Auch soll nach Plänen der Regierung das Anti-Korruptionsgesetz so verändert werden, dass auch die Instanz, die besticht, bestraft werden könne. Dies soll nach Vorstellung der Regierung vor allem Unternehmen von der aktiven Korruption abhalten.

Die Regierung kündigte zudem die Gründung eines Forums bestehend aus dem Bundesjustizrat, Vertretern der Staatsanwaltschaft, dem Bundesrechnungshof, der Bundesgeneralstaatsanwalt sowie der Anwaltskammer an. Dieses Gremium soll weitere Maßnahmen erarbeiten, um Verfahrensprozesse zu vereinfachen und so die Fälle von Straffreiheit zu verringern.

Präsidentin Rousseff nutzte die Gelegenheit, dem Vorwurf zu begegnen, die Regierung wolle mit den Maßnahmen das Thema Korruption für sich vereinnahmen und die Proteste abschwächen, die sich auch gegen die Regierungspartei PT und die Präsidentin richteten. Vielmehr wolle man zeigen, so Rousseff, dass die Regierung auf dem richtigen Weg sei: "Wir sind keine Regierung, die der Korruption nachgibt. Diese Maßnahmen stärken den Kampf gegen die Straflosigkeit", wird die Regierungschefin zitiert.

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