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01.04.2015 El Salvador / Politik

Wahlergebnis in El Salvador steht nach langer Verzögerung fest

Kundgebung von Anhängern der regierenden FMLN in El Salvador

Kundgebung von Anhängern der regierenden FMLN in El Salvador

Quelle: facebook.com

San Salvador. Fast einen Monat nach den Wahlen für die Gemeinderäte, das nationale Parlament und das Zentralamerikanische Parlament (Parlacen) hat das Wahlgericht (TSE) in El Salvador die offiziellen Resultate bekannt gegeben. Die wenigen beim TSE eingereichten Einsprüche haben kaum eine Chance auf Erfolg. Auch von der Verfassungskammer des Obersten Gerichts sind keine Entscheidungen zu erwarten, die die Resultate substanziell ändern könnten.

Im Vergleich zu den Gemeinde- und Parlamentswahlen von 2012 konnte sich die regierende Linkspartei Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN)  halten. Die rechtsgerichtete Arena-Partei legte leicht zu, während ihre Alliierten PCN und PDC etwas verloren haben. Die Partei Gana, eine Abspaltung von Arena, die im Parlament meist für die Regierungs- und FMLN-Vorlagen stimmt, bleibt stabil.

Auch Dank einem lokalen Bündnis mit der PCN schaffte es Arena auf 35 Parlamentssitze. Die FMLN bleibt bei ihren 31 Abgeordneten (davon 15 Frauen), die PCN hat sechs Vertreter im Parlament (2012: sieben), die PDC einen (wie bisher) und die Partei CD fliegt aus dem Parlament.

Im normalen Parlamentsalltag hat sich die Situation für den Rechtsblock (Arena, PCN, PDC) damit gebessert. Für den Block FMLN/Gana ist die Lage nun schwieriger. Numerisch verfügen beide Lager über je die Hälfte der insgesamt 85 Parlamentssitze.

Auf Gemeindeebene regiert Arena in 129 Kommunen, die FMLN in 85, den Rest der insgesamt 262 Gemeinden haben andere Parteien gewonnen.

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