Uruguay / Soziales

Regierung in Uruguay setzt Marihuana-Gesetz aus

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Flugblatt der Pro-Legalisierung-Demonstrationen
Flugblatt der Pro-Legalisierung-Demonstrationen

Montevideo. Die Regierung in Uruguay hat den Verkauf von Marihuana vorübergehend ausgesetzt, um die Auswirkungen des Gesetzes zu untersuchen. Die Entscheidung fiel zeitnah zu der Veröffentlichung des Jahresberichts des Internationale Kontrollrates für Betäubungsmittel (INCB). Der INCB überwacht die Einhaltung der internationalen UNO-Drogenkontrollverträge über den Anbau, die Produktion und Verwendung von Drogen.

In dem Jahresbericht wurden Uruguay sowie die US-Staaten Colorado und Washington gewarnt, mit ihrer Drogenpolitik die internationalen Drogenabkommen zu brechen und den Kampf gegen Drogenhandel negativ zu beeinflussen. Eine hochrangige Mission soll nach Uruguay geschickt werden, heißt es in dem Papier.

Der Sekretär der nationalen Drogenbehörde (JND), Milton Romani, betont, dass Uruguays Präsident Tabaré Vázquez das Projekt nicht einfrieren wolle, es solle aber besonnen und ohne Eile eingeführt werden. Diese Position verteidigte Romani auch auf dem Treffen des INCB Anfang März.

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Präsident Vázquez selbst war in der Vergangenheit ein Gegner der Legalisierung. Während des Wahlkampfes beugte er sich seiner Partei und versicherte, bei einem Wahlsieg das Gesetz umzusetzen. In einem Interview direkt nach seiner Wahl hatte er jedoch eine Modifikation des Gesetzes nicht mehr ausgeschlossen. Er äußerte vor allem Bedenken gegen den Verkauf von Marihuana in Apotheken.

Im Dezember 2013 wurde in Uruguay das Gesetz zur Regulierung des Marihuana-Verkaufs erlassen. Im Mai 2014 wurde es von dem damals amtierenden Präsidenten José Mujica unterzeichnet. Seither wird jedem registrierten Bürger über 18 Jahren der Kauf von bis zu 40 Gramm und der Eigenanbau von bis zu sechs Pflanzen erlaubt. Seit Oktober 2014 dürfen Cannabis-Clubs mit bis zu 45 Mitglieder maximal 99 Cannabis-Pflanzen züchten.

Der Verkauf der bis zu 40 Gramm Marihuana sollte durch Apotheken geschehen. 22 Firmen hatten sich als Marihuana-Produzenten angemeldet, elf davon haben von der Regierung eine Anbaulizenz erhalten. Auf einem staatlichen Gelände im Verwaltungsbezirk San José sollten sie mit der Produktion begonnen werden. Die Regierung hat stets betont, dass der Anbau, sowie der Preis, die Qualität und das maximale Produktionsvolumen staatlich reguliert werden sollen. Konsumenten sollen bis zu zehn Gramm pro Woche kaufen dürfen, der Preis wurde auf 22 Pesos (circa 80 Eurocent) pro Gramm festgelegt. Der THC-Gehalt soll bei höchstens 15 Prozent liegen.

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