Proteste gegen Kupferminenprojekt in Peru weiten sich aus

Aktivisten in Arequipa solidarisieren sich mit den Mobilisierungen auf dem Land. Finanzministerium friert Konten der betroffenen Provinzen ein

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Soziale und politische Organisationen aus der Stadt Arequipa haben sich mit den ländlichen Protesten solidarisiert
Soziale und politische Organisationen aus der Stadt Arequipa haben sich mit den ländlichen Protesten solidarisiert

Arequipa. Mit einem 72-stündigen Generalstreik hat sich ein Bündnis aus sozialen und politischen Organisationen und Gewerkschaften der Großstadt Arequipa mit den ländlichen Protesten gegen das Kupferminenprojekt Tía María in der Provinz Apiay solidarisiert. Die Mobilisierungen in der Region hatten Ende März erneut begonnen. Dabei wurden bisher drei Menschen getötet, darunter ein Polizist, und mehr als hundert wurden verletzt. 

Trotz des Drucks der Öffentlichkeit werde die Regierung das Bergbauprojekt nicht aussetzen, kündigte Präsident Ollanta Humala gestern an. Das Land könne die Verträge mit dem Konzern nicht einseitig lösen. Würde der Staat dies tun, müsste Peru mit rechtlichen und ökonomischen Konsequenzen rechnen, führte er aus.

Im Rahmen des Streiks in der Stadt kam es in den vergangenen Tagen zur Straßenblockaden und die staatliche Universität San Agustín ist besetzt worden. Im gesamten Stadtgebiet gab es Demonstrationen. Bei Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei gab es mindestens 16 verletzte Zivilisten, 12 verletzte Polizisten und neun Festnahmen. Zugleich verhinderten die Demonstranten, dass die Polizei die Kontrolle über den Zugang zum Tambo-Tal gewann, ungeachtet des militärischen Aufmarsches der vergangenen Tage. 

Im Vorfeld des Generalstreikes hatte der peruanische Justizminister Gustavo Adrianzén bekannt gegeben, dass Streitkräfte in den Provinzen um Arequipa eingesetzt werden, um strategische Infrastruktur wie Häfen, Brücken und Straßen zusammen mit der Polizei zu bewachen. Geronimo Lopez, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Arequipa, richtete in der Folge einen Aufruf an alle sozialen, politischen, nachbarschaftlichen und studentischen Organisationen, "den Versuch abzuwehren, Tia Maria durch den Einsatz von Militär gewaltsam durchzusetzen".  

Parallel zu diesen Entwicklungen ordnete das Finanzministerium das Einfrieren von Bankkonten der Gemeinden Islay, Punta de Bombon, Dean Valdivia und Cocachacra an, deren Bürgermeister die Proteste unterstützen. Diesen drastischen Schritt begründet das Ministerium mit dem Risiko, dass öffentliche Gelder zur Finanzierung des Streiks gegen Tia Maria verwendet werden könnten. Das Einfrieren der Konten sei rechtmäßig, als Präventiv-Maßnahme anzusehen, nur temporär und betreffe keine Gehälter, Versicherungen, Renten oder öffentliche Dienstleistungen. Doch auch hier erweckt die Regierung den Eindruck, das umstrittene Minenprojekt um jeden Preis durchsetzen zu wollen und Proteste dagegen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu ersticken. 

Die Protestierende verlangen die endgültige Aufgabe des umstrittenen Minenprojektes. Im Jahr 2011 wurde es bereits für zwei Jahre auf Eis gelegt, nachdem im Verlauf massiver Proteste drei Menschen ums Leben kamen und zahlreiche weitere verletzt wurden. Anfang des Jahres bewilligte die peruanische Regierung das Projekt erneut.

Die Kupfermine Tia Maria, in der Hand des US-amerikanisch-mexikanischen Unternehmens Southern Copper Corporation mit Sitz in den USA, würde ab 2017 bis zu 120.000 Tonnen Kupfer im Jahr fördern und damit zu den größten Kupferabbaustätten der Welt zählen. Experten und Bewohner des Tals befürchten Umweltverschmutzungen, steigende Wasserknappheit und schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner sowie auf das bisher landwirtschaftlich genutzte Gebiet. 

Perus Präsident Ollanta Humala rief indes die Bevölkerung zur Ruhe auf und gab bekannt, dass die Regierung derzeit die Möglichkeit eines Notstandes intensiv prüfen würde, um Ausnahmeregelungen verhängen zu können, falls die Proteste weiter andauern. Er erklärte weiterhin, dass er nicht die Southern Copper Corporation verteidige, sondern "den Rechtsstaat und die Normalisierung der Aktivitäten".

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