Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela bestimmt Kandidaten für Parlamentswahl

Oppositionsbündnis MUD spricht von hoher Wahlbeteiligung. Dies zeige, dass das Land einen Wandel wolle. PSUV bezeichnet Abstimmung als "Farce"

mus-venezuela-vorwahlen.jpg

Szene während der Vorwahlen des MUD-Bündnisses
Szene während der Vorwahlen des MUD-Bündnisses

Caracas. Das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) in Venezuela hat bei Vorwahlen einen Teil der Kandidaten für die Parlamentswahlen im letzten Quartal dieses Jahres bestimmt. Bei der Abstimmung in 33 der 87 Wahlkreise des Landes ging die rechtspopulistische Partei "Gerechtigkeit zuerst" (PJ) nach lokalen Berichten als Sieger hervor. Sie erreichte 13 Kandidaten, während die Partei des inhaftierten Politikers Leopoldo López, Voluntad Popular (VP), acht Kandidaten stellt. Nach Angaben des Generalsekretärs des MUD, Jesús Torrealba, nahmen an der Abstimmung insgesamt rund 640.000 Personen teil.

In einem Interview mit dem Sender Unión Radio sagte Torrealba, dass die Beteiligung damit deutlich höher gelegen habe als bei den letzten Vorwahlen der Opposition, an denen 316.000 Venezolanerinnen und Venezolaner teilgenommen hätten. Damit sei klar, "dass das Land einen Wandel will und dass die Menschen diesen Wandel auf friedliche, demokratische Weise wollen", so Torrealba.

An den Vorwahlen des MUD in Venezuela dürfen alle Wahlberechtigten teilnehmen, die sich bei der Wahlbehörde CNE bis Mitte Dezember vergangenen Jahres haben registrieren lassen. Bei der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) dürfen hingegen nur Mitglieder abstimmen. 

Die Vorwahlen bei der Opposition wurden von heftigen politischen Konflikten begleitet. Torrealba attackierte vor allem die staatliche Wahlbehörde, die für die Ausrichtung der Abstimmungen verantwortlich ist. Der Nationale Wahlrat (CNE) sei als "Agent der Regierung" aufgetreten, sagte der Oppositionschef. Die Bestimmung der Kandidaten an den Wahlurnen habe nicht wegen der Arbeit des CNE stattgefunden, "sondern trotz der Arbeit seiner Leitung". Die Opposition hatte in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass die Mehrheit der CNE-Leitung regierungsnah sei.

Als Beleg für das angebliche Fehlverhalten der Behörde führte Torrealba die Einladung von Wahlbegleitern der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) durch den CNE an. Dies sei eine "Falle" gewesen, um die Ablehnung durch sein Parteienbündnis zu provozieren. Man habe die Unasur-Vertreter dennoch willkommen geheißen. "Wir haben Ihnen aber gesagt, dass die Art der Einladung eine Provokation war", so Torrealba.

Von Vertretern des Regierungslagers wurde den Vorwahlen der Opposition indes die Legitimität aberkannt. Das MUD-Bündnis praktiziere "ein überaltertes Demokratie-Modell, das sich den Anschein von Demokratie verleiht", sagte Ernesto Villegas, der sozialistische Regierungschef des Hauptstadtdistriktes. Der PSUV-Abgeordnete Hugbel Roa kommentierte: "Das ist die gleiche Opposition, die an keine Art von politischer Teilhabe glaubt und die sich jedem Versuch widersetzt hat, das repräsentative Modell in Venezuela weiterzuentwickeln, um eine fortschrittliche Demokratie zu entwickeln, die die Teilhabe der Menschen garantiert." Jorge Rodríguez, der PSUV-Bürgermeister des Bezirks Libertador der Hauptstadt Caracas, bezeichnete die Abstimmung als "Farce". So habe der MUD lediglich in zwölf der 24 Bundesstaaten zur Wahl von 42 der insgesamt 167 Kandidaten aufgerufen − die Übrigen würden im Konsensverfahren innerhalb des Bündnisses bestimmt. Auch habe jeder Kandidat 150.000 Bolívares, etwa das Zwanzigfache des gesetzlichen Mindestlohns, für die Nominierung bezahlen müssen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr