Inhaftierte Oppositionelle in Venezuela treten in Hungerstreik

López und Ceballos verweigern Nahrung und rufen zu Protest auf. Mitschnitte von Gesprächen sollen geplante Gewalt belegen. Spaltung in Oppositionslager

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Leopoldo López während seiner Video-Ansprache
Leopoldo López während seiner Video-Ansprache

Caracas. Zwei bekannte inhaftierte Politiker in Venezuela haben erklärt, in einen Hungerstreik zu treten. Leopoldo López, eines der bekanntesten Gesichter der Opposition, und der ehemalige Bürgermeister von San Cristóbal, Daniel Ceballos, fordern mit ihrer Aktion die Freilassung aller "politischen Gefangenen" und ein Ende von "Verfolgung, Repression und Zensur". Vom venezolanischen Wahlrat (CNE) fordern sie, dass dieser ein genaues Datum für die Parlamentswahlen festsetzt, die im letzten Quartal des Jahres stattfinden werden.

López und Ceballos, die beide der rechtsgerichteten Partei Voluntad Popular (Volkswille) angehören, befinden sich seit gut einem Jahr im Gefängnis. Gegen López läuft ein Prozess, in dem ihm die Verantwortung für blutige Auseinandersetzungen im Frühjahr 2014 zu Last gelegt werden. Dabei kamen nach offiziellen Angaben 43 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Polizisten und Regierungsanhänger. Ceballos wurde zu einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt, weil er vom Obersten Gerichtshof für schuldig befunden wurde, in seiner Funktion als Bürgermeister die Unruhen unterstützt zu haben, anstatt die Ordnung wiederherzustellen. Beide Politiker sehen sich hingegen als Opfer politischer Verfolgung.

In einem Video, das in seiner Zelle im Militärgefängnis Ramo Verde bei Caracas aufgenommen wurde, erklärte López am Wochenende die Beweggründe für seinen Hungerstreik. Zugleich rief er für den 30. Mai zu einer Demonstration gegen die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro auf. Ebenfalls am Wochenende veröffentlichte der staatliche Fernsehsender VTV einen Mitschnitt eines Telefonats, in dem sich mutmaßlich López und Ceballos unterhalten. In umgangsprachlicher Ausdrucksweise und mit eher kryptischen Beschreibungen reden die Gesprächspartner darin über Pläne für weitere Proteste von Jugendlichen und Studenten im Umfeld der für den 30. Mai geplanten Demonstration. Der Fernsehmoderator Miguel Pérez Pirela, der das Material in seinem Programm präsentierte, deutete die Aussagen dahingehend, dass gewaltsame Proteste wie im Frühjahr 2014 geplant seien.

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Vonseiten des Oppositionsbündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) gab es bislang kaum Äußerungen zum Aufruf der inhaftierten Politiker. Aussagen des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten des Bündnisses, Henrique Capriles Radonski, verdeutlichen jedoch die Meinungsverschiedenheiten im MUD. Er habe erst durch das Video von dem Aufruf erfahren und könne noch nicht sagen, ob er den Aufruf zur Demonstration unterstützen werde. Es füge dem Bündnis jedoch schaden zu, wenn "jeder" eine eigene Agenda verfolge, "ohne den Wert der Einheit zu verstehen", sagte Capriles Medienberichten zufolge in Richtung von López und Ceballos.

Eine kürzlich vom Meinungsforschungsinstitut Hinterlaces durchgeführte Umfrage hat unterdessen den schwindenden Einfluss von Capriles im Oppositionslager verdeutlicht. Der eher gemäßigte Politiker wird demnach nur noch von 13 Prozent der Befragten als gewünschter Anführer der Opposition genannt. An erster Stelle hingegen erscheint der Hardliner Leopoldo López mit 29 Prozent. Der ehemalige Chavist und wie Capriles dem gemäßigteren Lager angehörende Gouverneur Henry Falcón konnte sich mit 26 Prozent auf dem zweiten Platz behaupten.

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